Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
März 2012
Zur Jahresrechnung 2011 des Kantons Bern: Kritische Haltung der SVP Kanton Bern
06.03.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern steht der heute publizierten Jahresrechung 2011 des Kantons Bern kritisch gegenüber. Das positive Ergebnis ist weniger die Folge von Sparanstrengungen, sondern von Mehreinnahmen bei den Steuern. Für die SVP Kanton Bern ist klar, dass auf der Ausgabenseite grössere Anstrengungen gemacht werden müssen. So laufen beispielsweise die …
Zur abschlägigen Antwort des Regierungsrates auf die SVP-Motion: Keine Einsicht des Regierungsrates?
05.03.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat mit Staunen Kenntnis davon genommen, dass der Regierungsrat daran festhalten will, dass die Regierungsmitglieder automatisch mehr verdienen als das oberste Kader der Verwaltung. Offenbar ist der Regierungsrat der Meinung, dass das Kollegium in jedem Fall mehr Leistung erbringt als die Verwaltung. Verhandlungsbereit ist er lediglich …
Vernehmlassungsantwort zur Neuregelung des Waldgesetzes: Bessere Rahmenbedingungen für Waldwirtschaft nötig
02.03.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich in ihrer Vernehmlassungsantwort für bessere Rahmenbedingungen für die Waldwirtschaft ein. Ziel einer Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen muss es sein, die Waldbewirtschaftung als ökologisch und ökonomisch sinnvolle Massnahme auch für die Zukunft zu sichern. Für die SVP ist daher klar: Das Grundeigentum darf nicht zusätzlich …
Februar 2012
Zur Zukunft der Gemeinden im Kanton Bern: Autonomie statt Fusionszwang und Reissbrettpläne
20.02.2012 medienmitteilung
Die Gemeindestruktur im Kanton Bern ist in Diskussion: Nur noch 39 Gemeinden? Gemeinden vor dem Kollaps? Fusionszwang? Die SVP tritt der wachsenden Kritik an den Gemeinden und ihrer Leistungsfähigkeit entgegen und eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Zwangsfusionsvorlage. Die SVP tritt der wachsenden Kritik an den Gemeinden und ihrer Leistungsfähigkeit entschieden …
Zum Entscheid des Grossen Rates für einen Fusionszwang: Wo bleibt die Demokratie?
01.02.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass einer Mehrheit des Grossen Rates die verfassungsrechtlich verankerte Gemeindeautonomie nicht mehr wichtig ist. Nur so ist zu erklären, dass künftig über die demokratischen Entscheide der Gemeinde hinweg Gemeindefusionen angeordnet werden können. Anstatt Gemeindefusionen zu erzwingen und die Gemeindeautonomie zu untergraben gilt …
Januar 2012
Klare bürgerliche Sachpolitik auf allen Ebenen statt Opposition
26.01.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern will, dass die SVP im Bundesrat bleibt und nicht in die Opposition geht. Die Bernische SVP betreibt Sachpolitik, nimmt kritisch, aber konstruktiv Einfluss auf die Entscheide auf allen politischen Ebenen sowohl eidgenössisch wie kantonal und kommunal. Dies haben wir der Wählerschaft versprochen, und dies wollen wir …
Zur Neubesetzung des Fraktionsvorstandes der Bundeshausfraktion
21.01.2012 medienmitteilung
Ein Berner Vertreter neu an der Spitze der Bundeshausfraktion Die Berner SVP gratuliert Nationalrat Adrian Amstutz zur Wahl zum neuen Fraktionspräsidenten der Bundeshausfraktion. Sie ist überzeugt, dass er mit seiner vielfältigen Erfahrung bestens geeignet ist, um diese Aufgabe mit der nötigen Weitsicht auszuführen. Sie gratuliert auch dem neuen Fraktionsvorstandsmitglied Nationalrat …
Die weiteren Massnahmen der SVP in Sachen Motorfahrzeugsteuer: Weiterzug an das Bundesgericht
17.01.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist nach wie vor fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Bernische Bevölkerung so rasch als möglich nur noch so viel Motorfahrzeugsteuer zahlt, wie zum Unterhalt der Infrastruktur nötig ist. Sie zieht zu diesem Zweck auch den Entscheid des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weiter. Mit diesem …
Nein zu regierungsrätlichen Lohnerhöhungen, Nein zu Vernehmlassungen im Schnellschussverfahren
09.01.2012 medienmitteilung
Die SVP des Kantons Bern lehnt die vom Regierungsrat vorgesehene Erhöhung des Regierungsratslohnes entschieden ab. Wenn der Grosse Rat die Vorlage gemäss regierungsrätlichem Vorschlag beschliesst, wird die bernische SVP dagegen das Referendum ergreifen. Die SVP des Kantons Bern fordert den Regierungsrat zudem auf, wieder zu einer Praxis der seriösen Vernehmlassungsverfahren …
Dezember 2011
Nein zu höheren Regierungsratslöhnen – Stellungnahme der SVP Kanton Bern zur Personalgesetzrevision 2013
23.12.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt die Schaffung der zwei neuen Gehaltsstufen und insbesondere die Erhöhung des Regierungsratslohnes entschieden ab und behält sich ausdrücklich vor, gegen entsprechende Beschlüsse nötigenfalls das Referendum zu ergreifen. Sie ist erstaunt, dass der Regierungsrat einerseits aufgrund der düsteren finanzpolitischen Aussichten Steuererleichterungen jeglicher Art ablehnt respektive rückgängig …
November 2011
Zum Ausgang der Ständerats-Stichwahl
20.11.2011 medienmitteilung
Bürgerliche Stimme und Berner Jura geschwächt Die SVP Kanton Bern nimmt die Wahlniederlage zur Kenntnis. Sie dankt Adrian Amstutz und allen Helferinnen und Helfern für den selbstlosen Einsatz. Adrian Amstutz wird als bestgewählter Nationalrat seine Arbeit nun in der Grossen Kammer weiterführen. Die SVP Kanton Bern bedauert, dass mit der …
Oktober 2011
Ziel der SVP ist eine ungeteilte bürgerliche Standesstimme
25.10.2011 medienmitteilung
Der Vorstand der SVP Kanton Bern hat sich heute im Hinblick auf den 2. Wahlgang Ständerat zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen und einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Wie die Wirtschaftsverbände Berner KMU, Handels- und Industrieverein (HIV), Hauseigentümerverband (HEV), Arbeitgeberverband und Lobag empfiehlt der Vorstand der SVP Kanton Bern zur Sicherung der …
SVP stärkste Partei – Frauenanteil verdoppelt!
23.10.2011 medienmitteilung
SVP klar stärkste Partei – Frauenanteil verdoppelt! Die SVP Kanton Bern bleibt auch nach diesen Wahlen klar die stärkste Partei und Ständerat Adrian Amstutz steht nach dem ersten Wahlgang an erster Stelle. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Arbeit der letzten vier Jahre und die klare politische Linie der …
September 2011
Zwei Beschwerden im Interesse der Demokratie
23.09.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern reicht beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht Beschwerde ein: Sie kämpft damit entschlossen dafür, dass künftig ordnungsgemäss zustande gekommene demokratische Entscheide akzeptiert werden, auch wenn sie knapp ausfallen. Für die SVP Kanton Bern ist die Sachlage in der Schweizerischen Demokratie Werden bei der Auszählung von Abstimmungen Unregelmässigkeiten …
Zum Antrag des Regierungsrates auf Verschiebung des Inkrafttretens MfzSt.: 1 Jahr länger zu hohe Steuern zahlen? Nein!
22.09.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wird im Grossen Rat den Antrag der Regierung, die Änderung der Motorfahrzeugsteuern erst 1 Jahr später in Kraft zu setzen, klar bekämpfen. Es geht nicht an, dass Bernerinnen und Berner gegen ihren an der Urne bekundeten Willen noch 1 Jahr länger zu hohe Steuern zahlen. …
August 2011
Für ein ausgeglichenes Budget und tiefere Steuern
26.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wird in keinem Fall Ja zu einem Defizit im Voranschlag sagen. Da das Entlastungspaket der Regierung nicht genügt und die Ausgaben erneut gewachsen sind, hat die SVP an ihrer heutigen Medienkonferenz Massnahmen im Umfang von 155 Mio zur Sanierung des Kantonshaushaltes vorgestellt. Diese sollen zusammen mit …
SVP sagt Nein zu einer Neuverschuldung
25.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt eine Neuverschuldung des Kantons klar ab und wird deshalb einen defizitären Voranschlag zurückweisen. Das enorme Ausgabenwachstum und damit die Verletzung der vom Volk jeweils mit über 75% angenommenen Schuldenbremsen sind inakzeptabel. Die Ausgaben sind erneut derart gestiegen, dass die zusätzlichen Einnahmen und das kleine Entlastungspaket …
SVP fordert im Interesse der Demokratie Anpassung der rechtlichen Grundlagen
19.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass das Komitee für den Volksvorschlag auch die zweite Abstimmung gewinnt, aber der Entscheid, im ganzen Kanton noch einmal über die Motorfahrzeugsteuer abzustimmen, ist inakzeptabel und erschüttert unsere Demokratie. Die SVP Kanton Bern wehrt sich entschieden dagegen, dass unsere Demokratie immer mehr ausgehöhlt und …
Zum RR-Entscheid, die Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuer zu wiederholen: Inakzeptabler Angriff auf die direkte Demokratie
17.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist empört über den Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern im ganzen Kanton zu wiederholen. Damit entstehen nicht nur Kosten, sondern die Demokratie als solche wird in Frage gestellt. Zudem zahlen Motorfahrzeughalter nun 1 Jahr länger höhere Steuern als für den Strassenunterhalt …
SVP fordert Taten statt Worte
12.08.2011 medienmitteilung
Der Kanton Bern ist für die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre ungenügend gerüstet. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere und es fehlen wirtschaftsorientierte Konzepte auf politischer Ebene. Die SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Wachstumsstrategie mit 10 konkreten Massnahmen, um Bern vorwärts zu bringen: Schuldenabbau, Steuersenkungen, Wachstumspolitik, standardisierte Aufgabenüberprüfung und Wirtschaftstauglichkeit …
