Medienmitteilung
Zum RR-Entscheid, die Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuer zu wiederholen: Inakzeptabler Angriff auf die direkte Demokratie
17.08.2011
Die SVP Kanton Bern ist empört über den Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern im ganzen Kanton zu wiederholen. Damit entstehen nicht nur Kosten, sondern die Demokratie als solche wird in Frage gestellt. Zudem zahlen Motorfahrzeughalter nun 1 Jahr länger höhere Steuern als für den Strassenunterhalt nötig wäre. Dies ist inakzeptabel. Die SVP Kanton Bern wird dies nicht so hinnehmen und bereitet rechtliche und politische Schritte gegen diesen Angriff auf die direkte Demokratie vor.
Es gibt keinen Anlass zur Annahme, dass das Abstimmungsergebnis \“nicht dem freien Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger\“ entsprach. Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes beruht allein auf der Knappheit des Resultats und wirft unweigerlich die Frage auf, ob denn künftig sämtliche Abstimmungen und Wahlen mit knappem Resultat nachgezählt oder sogar wiederholt werden sollen. Da von den 351’929 gültigen Stimmzetteln offenbar 18’095 Stimmzettel bereits vernichtet wurden und nicht mehr nachgezählt werden können, ist die Frage nun vom Gericht grundsätzlich neu zu beurteilen. Der Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung im ganzen Kanton zu wiederholen, ist unverhältnismässig und muss als Angriff auf die direkte Demokratie gewertet werden!
Überdies ist es stossend, dass sich die Regierung 8 Monate lang Zeit bis zur Wiederholung der Abstimmung lässt. Erst am 11. März 2012 soll das Volk erneut entscheiden. Das hat für alle Motorfahrzeughalter sehr konkrete finanzielle Auswirkungen. Die Senkung der Motorfahrzeugsteuer kann nicht zum vorgesehenen Datum in Kraft treten. Das heisst, dass Bürgerinnen und Bürger ein Jahr länger höhere Motorfahrzeugsteuern zahlen als für den Strassenunterhalt nötig ist.
Die SVP Kanton Bern wird zusammen mit dem Initiativ-Komitee unter der Leitung von Hannes Flückiger die Medien am Freitag, 19. August, über das konkrete weitere Vorgehen informieren.