Medienmitteilung
Zum Entscheid des Grossen Rates für einen Fusionszwang: Wo bleibt die Demokratie?
01.02.2012
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass einer Mehrheit des Grossen Rates die verfassungsrechtlich verankerte Gemeindeautonomie nicht mehr wichtig ist. Nur so ist zu erklären, dass künftig über die demokratischen Entscheide der Gemeinde hinweg Gemeindefusionen angeordnet werden können.
Anstatt Gemeindefusionen zu erzwingen und die Gemeindeautonomie zu untergraben gilt es, die Ursache der Probleme zu erkennen, nämlich die zunehmende Delegation von Aufgaben an die Gemeinden, verbunden mit immer höheren Auflagen und Ansprüchen an die Auftragserfüllung.
Die Förderung von freiwilligen Fusionen begrüsst die SVP ausdrücklich, denn freiwillige Fusionen entstehen auf der Basis von demokratischen Entscheiden und werden damit von denjenigen beschlossen, die auch die Folgen zu tragen haben.
Es ist nun an den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu entscheiden, ob sie das Mitbestimmungsrecht auf Gemeindeebene mit der Einführung eines Fusionszwangs beschneiden wollen. Die SVP wird sich im Abstimmungskampf dafür einsetzen, dass allen bewusst wird, dass die bewährte Gemeindeautonomie bürgernahe Entscheide, günstige Strukturen und wenig Bürokratie garantiert und damit für die Zukunft ein wichtiger Grundsatz ist und bleibt.