Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
September 2012
Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht: Kanton soll nur noch 20 bis 100 Gemeinden umfassen
14.09.2012 medienmitteilung
Eine Gruppe aus SP, BDP, EVP, Grüne und GLP haben in dieser Session im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel, die Zahl der Gemeinden drastisch zu reduzieren. Es sollen für teures Geld Modelle erarbeitet werden, wie der Kanton mit 20-15, mit 26 (analog Amtsbezirken) oder mit 50-100 Gemeinden …
Zum Bundesgerichtsentscheid: Erfolg für die SVP – Ohne Vollmacht keine Sozialhilfe
05.09.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom Bundesgerichtsurteil zum Sozialhilfegesetz. Das Gericht stützt den von der SVP eingebrachten Artikel, dank welchem es möglich ist, bei der Anmeldung zur Sozialhilfe eine Generalvollmacht zu verlangen. Damit ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch gesichert. Das Bundesgericht hat die …
August 2012
120 Mio Entlastung ist der erste Schritt in die richtige Richtung – Ja zum Volksvorschlag!
30.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass ein Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern ein wichtiger erster Schritt in Richtung Trendwende für Bern darstellt. Zur Wiederholung der Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuern 120 Mio. Entlastung ist der erste Schritt in die richtige Richtung – Ja zum Volksvorschlag! …
SVP prüft Referendum gegen ein neues, bürokratisches und millionenteures Integrationsprojekt für Ausländer
29.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt das zu Handen des Grossen Rates verabschiedete Integrationsgesetz ab und wird sich vorbereiten, nötigenfalls das Referendum zu ergreifen. Der Entwurf lebt den Grundsatz \“Fördern und Fordern\“ einseitig und legt den Grundstein für eine Reihe von Fördermassnahmen und flächendeckenden Beratungsangeboten. Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Integration sucht man indes …
Zum Festhalten des Regierungsrates an ungenügender Spitalliste: SVP-Forderungen nach zukunftsorientierter Spitalplanung endlich umsetzen
24.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton musste heute zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat nicht gewillt ist, die Gesundheitsversorgung im Kanton Bern in geordnete, wirtschaftliche und patientenorientierte Bahnen zu lenken. Stattdessen schaltet er auf stur und wartet ab – bis zum Kollaps des Systems. Die SVP wird sich in der Herbstsession für Sofortmassnahmen …
Zum Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan: Prinzip Hoffnung ? ist das zielführend?
23.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erwartet ein ausgeglichenes Budget vom Regierungsrat. Ein solches hat er heute auch vorgestellt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass der Regierungsrat mit fragwürdigen Methoden zum geforderten Budget gekommen ist. So wurde sowohl bei der Motorfahrzeugsteuer wie auch bei der Steuerinitiative einfach das vom Regierungsrat erwünschte …
Zur Medienmitteilung der Regierung in Sachen Finanzen: Reisserisch und wirkungslos
17.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erstaunt über die Tatsache, dass der Regierungsrat 6 Tage vor der Budget-Medienkonferenz mit einer theatralischen Verlautbarung Panik zu verbreiten sucht, ohne wirklich griffige Finanzmassnamen gegen das Ausgabenwachstum von fast 800 Millionen vorzustellen. Die Medienmitteilung mit der Ankündigung einer Neuverschuldung und eines Ausgabenmoratoriums, das keines ist, …
Zur Abstimmung vom 23. September: Zwang währt niemals lang
14.08.2012 medienmitteilung
Unter dem Titel \“Zwang währt niemals lang\“ startet das breit abgestützte Komitee der SVP Kanton Bern gegen den Fusionszwang in den Abstimmungskampf. Die SVP Kanton Bern tritt entschlossen gegen das Ziel, die Zahl der Gemeinden im Kanton Bern drastisch zu reduzieren, an. Die SVP Kanton Bern hat bereits im Grossen …
Juli 2012
Zum Spitalversorgungsgesetz: Keine Rückkehr in die Planwirtschaft!
06.07.2012 medienmitteilung
Gemäss dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Entwurf des Spitalversorgungsgesetzes hält der Regierungsrat daran fest, den Spitälern Leistungsmengen zuzuweisen. Die SVP Kanton Bern lehnt diese Rückkehr in die Planwirtschaft entschieden ab und ist höchst erstaunt, dass der Regierungsrat sich mit diesem Ansinnen so nonchalant und uneinsichtig über einen klaren Entscheid …
Zur Trendmeldung der Regierung für die Rechnung 2012: Höchste Zeit für einen Verzicht auf unnötige Ausgaben
04.07.2012 medienmitteilung
Mit grosser Beunruhigung nimmt die SVP Kanton Bern Kenntnis von der Trendmeldung des Regierungsrats zur Rechnung 2012. Es sind Sofortmassnahmen zu ergreifen, um wie im Voranschlag vorgesehen eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Die Hauptursache der negativen Entwicklung liegt nicht in den Steuereinnahmen, denn der Kanton nimmt immer noch jedes Jahr …
Juni 2012
Ja zum Berner Jura und zum zweisprachigen Kanton Bern – Nein zum Aufreissen alter Gräben
25.06.2012 medienmitteilung
Die Bernische SVP steht weiterhin und uneingeschränkt zum Berner Jura. Sie lehnt deshalb die \“Absichtserklärung zur Durchführung der Volksabstimmungen über die institutionelle Zukunft der interjurassischen Region im Kanton Jura und im Berner Jura\“ vom 20. Februar 2012 ab. Das Abstimmungsverfahren ist einseitig und bringt die Zweisprachigkeit des Kantons Bern in …
Zur Sans-Papiers-Stellungnahme des Regierungsrates: Lehrstellen für Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung?
07.06.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erachtet die Stellungnahme des Regierungsrates zur Sans-Papiers-Frage als höchst bedenklich. Die Berner Regierung und Bundesrätin Sommaruga untergraben mit der Zulassung von illegalen Aufenthaltern zur Berufslehre das schweizerische Rechtssystem und stossen all jene Ausländerinnen und Ausländer vor den Kopf, welche sich an die Anordnung der Behörden und …
Geschlossene Unterkünfte für Asylsuchende, welche die Sicherheit gefährden
04.06.2012 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit der Sicherheitsproblematik rund um die Asylunterkünfte befasst. Für die Fraktionsmitglieder ist klar: So kann es nicht weiter gehen. Die kantonalen Ressourcen sind nicht dazu da, um die vom Bund verursachten Probleme zu lösen. Der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und Asylsuchende, welche …
Mai 2012
Integrationsgesetz unnötig und teuer
24.05.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt das vom Regierungsrat vorgeschlagene Integrationsgesetz ab. Es ist unnötig und bringt dem Kanton und den Gemeinden nur zusätzliche Aufwendungen und Kosten. Es kann nicht sein, dass der Kanton nebst den umfassenden Sozialhilfeleistungen darüber hinaus noch Integrationskurse subventioniert und zusätzliche Informationsbroschüren und Kampagnen finanziert. Der …
Rudolf Joder tritt wegen zunehmender Arbeitsbelastung als Nationalrat im Oktober als SVP-Kantonalpräsident zurück
15.05.2012 medienmitteilung
Pressemitteilung von Nationalrat Rudolf Joder, Präsident SVP Kanton Bern: Ich habe der Geschäftsleitung der Bernischen SVP mitgeteilt, dass ich wegen Verdoppelung der Arbeitsbelastung bei der nationalrätlichen Kommissionsarbeit als SVP-Kantonalpräsident zurücktrete. Ich habe beschlossen, meine politische Tätigkeit ganz auf die Bundespolitik auszurichten. Auf Wunsch der SVP-Geschäftsleitung werde ich noch die Kampagnen …
Jetzt erst recht Ja zum Volksvorschlag für gerechtere Motorfahrzeugsteuern!
11.05.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt den Entscheid des Bundesgerichts, dass die Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuer zu wiederholen ist, mit Bedauern zur Kenntnis. Mit diesem Entscheid bezahlen Bernerinnen und Berner noch länger jährlich 120 Millionen Franken zu viel. Jetzt gilt es, das Ja zum Volksvorschlag mit dem Stimmzettel rasch …
April 2012
Die SVP Kanton Bern trauert um alt Ständeratspräsident Peter Gerber
13.04.2012 medienmitteilung
Wir haben die schmerzliche Pflicht, Ihnen mitzuteilen, dass alt Grossrats- und alt Ständeratspräsident Peter Gerber nach längerer Krankheit in seinem 89. Lebensjahr verstorben ist. Die SVP Kanton Bern hat mit ihm eine angesehene und über viele Jahre politisch engagierte Persönlichkeit verloren. Peter Gerber wurde am 8. Juni 1923 in …
März 2012
Koordiniertes Vorgehen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: Richtiger Schritt des Regierungsrates
22.03.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat sich entschlossen hat, die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative koordiniert mit den Gebirgskantonen anzugehen. Dies lässt hoffen, dass die nachteiligen Auswirkungen der wirtschaftsfeindlichen Initiative möglichst gering bleiben. Die SVP Kanton Bern hat erfreut davon Kenntnis genommen, dass der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph …
SVP ? einmal mehr Spitze punkto Gewerbefreundlichkeit
14.03.2012 medienmitteilung
Das HIV-Rating bestätigt auch dieses Jahr: Die SVP ist die gewerbefreundlichste Partei. Der Spitzenplatz ist Resultat des Einsatzes und der sorgfältigen programmatischen Arbeit der SVP, die sich bei jeder Vorlage klar für bürger- und gewerbefreundliche Lösungen engagiert. Gewerbefreundliche Lösungen sind die Grundlage für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand in …
Zum Bundesverwaltungsgerichtsentscheid zu Mühleberg: Richterlicher oder politischer Entscheid? Zweifel sind am Platz!
07.03.2012 medienmitteilung
Für die SVP Kanton Bern ist klar: Kernkraftwerke sollen in Betrieb sein, solange die Sicherheit gewährleistet ist. Die SVP Kanton Bern ist nun aber erstaunt über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, das Kernkraftwerk Mühleberg dürfe vorläufig nur noch bis im Juni 2013 betrieben werden. Verfügen die Richter über mehr Fachkenntnisse als …
