Medienmitteilung
Zur Sans-Papiers-Stellungnahme des Regierungsrates: Lehrstellen für Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung?
07.06.2012
Die SVP Kanton Bern erachtet die Stellungnahme des Regierungsrates zur Sans-Papiers-Frage als höchst bedenklich. Die Berner Regierung und Bundesrätin Sommaruga untergraben mit der Zulassung von illegalen Aufenthaltern zur Berufslehre das schweizerische Rechtssystem und stossen all jene Ausländerinnen und Ausländer vor den Kopf, welche sich an die Anordnung der Behörden und das schweizerische Recht halten. Die SVP wird dieses Vorhaben bekämpfen.
Wenn es nach der Berner Regierung geht, sollen Personen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung und somit illegal in der Schweiz aufhalten, eine Berufslehre machen können. Damit wird jede rechtliche Grundlage über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern in der Schweiz zum reinen Papiertiger. Die Regierung scheint sich der Tatsache nicht bewusst zu sein, wie viele Personen sich Jahr für Jahr um eine Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung in der Schweiz bemühen und auch einen abschlägigen Entscheid der Behörden akzeptieren. All diejenigen, welche sich auf ordentlichem Weg um eine Genehmigung bemühen und sich an die geltende Ordnung halten, müssen sich nun betrogen vorkommen, wenn Sans-Papiers, die sich wissentlich und willentlich ohne Genehmigung in der Schweiz aufhalten, plötzlich ganz offiziell eine Lehrstelle antreten können.
Die SVP wird dieses Vorhaben bekämpfen und sich auf allen Stufen gegen diese Ungerechtigkeit und die Aushöhlung der Rechtsgrundlagen zur Wehr setzen, im Interesse des Landes, der Lernenden, und all jener Ausländerinnen und Ausländer, die sich an die Rechtsordnung halten.