Medienmitteilung
Koordiniertes Vorgehen zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative: Richtiger Schritt des Regierungsrates
22.03.2012
Die SVP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat sich entschlossen hat, die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative koordiniert mit den Gebirgskantonen anzugehen. Dies lässt hoffen, dass die nachteiligen Auswirkungen der wirtschaftsfeindlichen Initiative möglichst gering bleiben.
Die SVP Kanton Bern hat erfreut davon Kenntnis genommen, dass der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus nun zusammen mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative koordiniert. Ein gemeinsames Vorgehen erhöht die Chance, dass die Initiative zumindest gemäss der Absicht der Initianten erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt und nicht bereits, wie dies Bundesrätin Doris Leuthard fordert, ab sofort gelten soll. Es besteht die Hoffnung, dass mit einem koordinierten Ansatz die negativen Auswirkungen der wirtschaftsfeindlichen Initiative minimiert werden können und das sichergestellt werden kann, dass nicht noch zusätzliche und von der Initiative gar nicht geforderte Einschnitte erfolgen.
Die SVP Kanton Bern hatte die Initiative dezidiert zur Ablehnung empfohlen, da sie sich der gravierenden Folgen für den Tourismuskanton Bern und das Gewerbe in den betroffenen Regionen stets bewusst war. Sie begleitet die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative äusserst kritisch und hat mit einer Interpellation von Grossrat Walter Messerli den Regierungsrat zur Beantwortung offener Fragen aufgefordert. Das Abstimmungsergebnis ist zu akzeptieren, die Umsetzung muss aber pragmatisch und mit dem nötigen Fingerspitzengefühl erfolgen. Dafür dürften mit dem jetzigen Vorgehen gute Voraussetzungen geschaffen sein.