Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
August 2008
Jetzt Steuern senken und Aufgabenabbau endlich anpacken
29.08.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt die mutlose Finanzstrategie des Regierungsrates mit Erstaunen zur Kenntnis. Der Kanton Bern rutscht im interkantonalen Steuer-Vergleich immer weiter nach hinten. Trotzdem will sich der Regierungsrat zufrieden zurücklehnen. Es ist an der Zeit, die gute Finanzlage zu nutzen, um endlich wieder einen Schritt nach vorne zu …
Grosserfolg auch der Veranstaltung in Konolfingen
26.08.2008 medienmitteilung
Gestern fand im Kirchgemeindehaus Konolfingen die zweite Veranstaltung der SVP zur Gewerbe- und Landwirtschaftspolitik statt. Auch dieser Anlass war wieder sehr gut besucht: Über 300 interessierte SVP-Mitglieder und -Sympathisanten besuchten die Veranstaltung. Es referierten hochkarätige Politiker aus der kantonalen und der schweizerischen SVP: Die Berner Nationalräte Andreas Aebi und Erich …
Zurück zur Sachpolitik!
20.08.2008 medienmitteilung
Die gestrige, gut besuchte 350. Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern stand unter dem Motto \“Zurück zur Sachpolitik\“. Haupttraktandum der DV war die Parolenfassung zu drei Abstimmungsvorlagen. Die Delegierten beschlossen grossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Volksinitiative \“Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz\“. Ebenfalls wird die Änderung des Bundesgesetzes …
Grosserfolg des SVP-Anlasses in Aarberg
14.08.2008 medienmitteilung
Der gestrige Anlass zur Gewerbe- und Landwirtschaftspolitik war ein grosser Erfolg: Mehr als 300 interessierte SVP-Mitglieder und -Sympathisanten besuchten die Veranstaltung unter dem Titel \“Jitz ersch rächt\“. Der Saal des Hotels Krone, Aarberg, war nur knapp gross genug, um alle Personen aufzunehmen. Dies ist ein deutliches Zeichen: Die SVP ist …
Juni 2008
Bernische SVP: Jetzt erst recht!
23.06.2008 medienmitteilung
477 Delegierte diskutierten gestern in Belp über die Zukunft der SVP Kanton Bern. Parteipräsident Rudolf Joder fasste noch einmal die jüngsten Ereignisse zusammen und hielt fest, dass es nun gelte, gemeinsam und gestärkt in die Zukunft zu gehen. Regierungsrat Christoph Neuhaus, National Andreas Aebi und Nationalrätin Andrea Geissbühler sowie Grossrätin …
Weiteres Vorgehen in der Grossratsfraktion
16.06.2008 medienmitteilung
Eine Gruppe aus SVP-Grossratsvertretern aus allen Landesteilen traf sich heute unter der Leitung von Grossrat Gerhard Fischer zu einer Sitzung. Ziel der Sitzung war, den Fahrplan für die Reorganisation der SVP-Grossratsfraktion zu definieren. Es wurde beschlossen, die SVP-Mitglieder der Grossratsfraktion für den 30. Juni 2008 zu einer ausserordentlichen Sitzung einzuladen. …
Zum weiteren Vorgehen betreffend Resolution der Gruppe ?Bubenberg?: Gremien tagen noch im Juni
06.06.2008 medienmitteilung
Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern hat beschlossen, die Resolution der Gruppe \“Bubenberg\“ noch im Juni dem Parteivorstand und der Delegiertenversammlung zur Abstimmung vorzulegen. Im Rahmen einer Präsidentenkonferenz soll zudem über die Auswirkungen einer Annahme der Resolution, insbesondere den Verlust der Parteibezeichnung \“SVP\“ und des Logos, informiert werden. Die Geschäftsleitung …
Zum Beschluss des Zentralvorstandes der SVP Schweiz vom 1. Juni: Der Kanton Bern braucht eine starke Berner SVP
02.06.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat zur Kenntnis genommen, dass trotz der Nein-Stimmen aus der Bernischen SVP der Ausschluss der Bündner Kantonalpartei im Zentralvorstand mit klarem Mehr beschlossen wurde. Sie bedauert, dass keine Lösung am Verhandlungstisch möglich war. Die Parteileitung der SVP Kanton Bern ist entschlossen, den eigenständigen Kurs innerhalb der …
Mai 2008
SVP Kanton Bern wird HarmoS kritisch prüfen
06.05.2008 medienmitteilung
An der heutigen Medienkonferenz der Erziehungsdirektion wurde über das Projekt HarmoS und über den Stand des Beitrittsverfahrens informiert und aufgezeigt, wie HarmoS im Kanton Bern umgesetzt werden soll. Die SVP Kanton Bern wird HarmoS sorgfältig und kritisch prüfen. Im Juli wird die vorberatende Grossratskommission das Projekt HarmoS besprechen. Bereits heute …
April 2008
Dreimal JA zu den Abstimmungsvorlagen – Ausschluss der Bündner nicht der richtige Weg
30.04.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat sich an ihrer gestrigen Delegiertenversammlung für einmal primär mit der Politik auf eidgenössischer Ebene befasst. Da keine kantonalen Abstimmungen anstehen, hatte sie lediglich die Parolen zu den eidg. Abstimmungen zu fassen. Mit klaren Mehr wurde zu allen drei Vorlagen die JA-Parole gefasst. Im Weiteren wurde …
Positionsbezug der SVP Kanton Bern
21.04.2008 medienmitteilung
Der Parteivorstand unterbreitet der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern vom 29. April 2008 ein Positionspapier zur aktuellen Diskussion in der schweizerischen Partei. Das Papier wurde an der heutigen Sitzung beraten und mit 21:6 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Der Parteivorstand hat an seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zu Handen …
SVP Kanton Bern begrüsst Pilotprojekt mit Sozialinspektoren
21.04.2008 medienmitteilung
Die Bernische SVP ist erfreut, dass der Kanton Bern ein Pilotprojekt mit Sozialinspektoren durchführt. Ein weiteres Anliegen der SVP wird somit aufgenommen und umgesetzt. Zu hoffen ist, dass es nicht beim Pilotprojekt bleibt. Die SVP Kanton Bern ist die Partei, welche Missstände beim Namen nennt und gegen Missbrauch kämpft. …
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Weitere Anstrengungen bei den Fahrzeugsteuern dringend nötig
15.04.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Kanton Bern weitere Massnahmen bezüglich der Höhe der Fahrzeugsteuern an die Hand nimmt. Momentan hat der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich die höchsten Fahrzeugsteuern. Dies ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die in der Gesetzesrevision vorgeschlagenen Änderungen sind da nur ein Tropfen …
Fraktionsleitung neu bestimmt
07.04.2008 medienmitteilung
Die Leitung der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat ist am Montag neu bestellt worden: Grossrat Dieter Widmer übernimmt das Präsidium für zwei Jahre und wird danach durch Grossrätin Beatrice Simon abgelöst, die ins Amt der ersten Vizepräsidentin gewählt wurde. Grossrat Fred-Henri Schnegg bleibt zweiter Vizepräsident. Die Kandidatur von Fraktionspräsident Heinz …
Zurück zur Sachpolitik!
03.04.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ruft dazu auf, die Personaldiskussionen rasch und intern zum Abschluss zu bringen und zur Sachpolitik zurückzukehren. Die mit einem Communiqué den zuständigen Gremien mitgeteilte Forderung nach dem Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat kann nicht Gegenstand der Diskussion sein. Die SVP Kanton Bern respektiert die …
März 2008
Bericht aus der Grossratsfraktion: Mit dem Beitragsprimat in die Zukunft!
28.03.2008 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion sprach sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung klar für den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat aus. Sie nominierte zudem Heinz Siegenthaler als künftigen Präsidenten der Steuerungskommission und Werner Hostettler als neues Mitglied der Kommission. Die SVP-Grossratsfraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung in Belp mit den Geschäften der kommenden …
Zehnter erfolgreicher Jahresabschluss des Kantons: Jetzt weitere Steuersenkungen vorbereiten
18.03.2008 medienmitteilung
Der Kanton Bern schliesst zum zehnten Mal in Folge erfolgreich ab. Dieses Resultat ist ein erfreuliches Etappenziel. Nebst dem Schuldenabbau sind nun ein zielorientierter Aufgabendialog und weitere Steuersenkungen rasch an die Hand zu nehmen. Die Politik der SVP Kanton Bern trägt Früchte: Seit Jahren setzt sich die SVP für eine …
Februar 2008
Zu den kant. Abstimmungsvorlagen: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
24.02.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erleichtert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur Schuldenbremse und zum Grundsatz der Steuersenkung gesagt haben. Sie bedauert jedoch, dass mit der Annahme des Volksvorschlages an Stelle der ausgewogenen Grossratsvorlage der Mittelstand nun nicht wesentlich entlastet wird. Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben wie erwartet …
Parteiausschluss von Bundesrat Samuel Schmid ist keine Option!
21.02.2008 medienmitteilung
Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern vertritt die Auffassung, dass aufgrund der geltenden Statuten ihr Mitglied Samuel Schmid nicht aus der schweizerischen Partei ausgeschlossen werden kann. Sie ist überzeugt, dass auch allfällige Anträge auf Statutenänderungen mit dem Ziel, Direktausschlüsse zu ermöglichen und in die Autonomie der Kantonalparteien und Ortssektionen einzugreifen, …
Sicherheitsbilanz 2007 des Kantons Bern: Am Ball bleiben!
18.02.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist äusserst besorgt, dass die Gewaltbereitschaft gemäss Sicherheitsbilanz 2007 gestiegen ist. Sie setzt ihren unabdingbaren Einsatz für mehr Sicherheit fort. Auch wenn die Kriminalitätsrate im Kanton Bern insgesamt leicht gesunken ist, geben die heute veröffentlichten Zahlen Anlass zur Sorge: Die Raubdelikte sind um ganze 20% gestiegen. …
