Medienmitteilung

Zurück zur Sachpolitik!

03.04.2008

Die SVP Kanton Bern ruft dazu auf, die Personaldiskussionen rasch und intern zum Abschluss zu bringen und zur Sachpolitik zurückzukehren. Die mit einem Communiqué den zuständigen Gremien mitgeteilte Forderung nach dem Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat kann nicht Gegenstand der Diskussion sein.

Die SVP Kanton Bern respektiert die demokratischen Grundsätze und somit auch die Entscheide der vereinigten Bundesversammlung. Der Rücktritt von Bundesrätin Widmer-Schlumpf kann nicht Gegenstand der Diskussion in den Parteigremien sein.

Die Bündner SVP ist aber gefordert, die Angelegenheit nun aktiv anzugehen. Für die SVP Kanton Bern präsentiert sich die Sachlage anders als für die Bündner SVP. Bundesrat Schmid wurde von der SVP Kanton Bern nominiert, im Jahr 2000 gewählt und sowohl in den Bundesratswahlen 2003 wie 2007 von der eidg. Fraktion zur Wiederwahl vorgeschlagen und unterstützt.

Das laufende Verfahren ist in den Parteigremien nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchzuführen. Personalpolitische Diskussionen gehören in die Parteigremien und nicht via Communiqué an die Öffentlichkeit. Dass die Mitglieder des Zentralvorstandes die Anträge der Geschäftsleitung aus den Medien entnehmen müssen, entspricht nicht der Usanz.

Die SVP Kanton Bern fordert alle Beteiligten auf, die Angelegenheit rasch und nach demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zum Abschluss zu bringen und sich den aktuellen sachpolitischen Themen zuzuwenden. Es gibt gewichtige Probleme, denen sich die Politik mit aller Kraft widmen muss: Der Steuerstreit mit der EU; die Anerkennung des Kosovos, welche die Schweizer Neutralität in Frage stellt, aber auch die bevorstehenden innenpolitischen Diskussionen, so zum Beispiel die Abstimmung über die Volksinitiative \“für demokratische Einbürgerungen\“.