Vernehmlassung
Vernehmlassung Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich
18.10.2006
Die SVP stimmt der Vereinbarung grundsätzlich zu. Einzelne Bestimmungen müssen aber noch optimiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, und äussern uns gerne zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich.
Die SVP stimmt der interkantonalen Vereinbarung grundsätzlich zu, ist aber der Meinung, dass einzelne Bestimmungen noch optimiert werden müssten, wie im Folgenden vermerkt.
S. 5 Randtitel Anerkennung der Diplome
Die Formulierung sollte dahin gehen, dass eine Anerkennung weiterer Ausbildungen für Psychomotorik ausdrücklich möglich ist, z.B. Bewegungstherapien etc.
Art. 2 lit. c Grundsätze
Die %u201Ekann%u201C- Formulierung ist sehr unpräzis. Nach welchen Kriterien wird die finanzielle Beteiligung der Erziehungsberechtigten erhoben? Im Vortrag wird keine Bemessungsgrundlage beschrieben.
Die SVP schlägt daher vor, festzulegen, dass eine finanzielle Beteiligung der Erziehungsberechtigten für Verpflegung und Betreuung erhoben wird. Die Höhe soll sich nach Einkommen und Vermögen der Erziehungsberechtigten richten. Damit würde eine eindeutige und klare Grundlage geschaffen.
Art. 3 Abs. 2 lit. c (neu)
Als weiterer Punkt ist zu ergänzen: %u201Ewenn Kinder durch ihre Behinderung in einer Regelklasse nicht integriert werden können%u201C.
Art. 4 Abs. 1 Zuweisung der Leistungen.
Kann das %u201ERisiko des Kostenanstiegs%u201C tatsächlich wie auf Seite 26 beschrieben, vermieden werden, wenn neu von bislang %u201Emedizinischen Kriterien%u201C von einer Gesamtbeurteilung gesprochen wird? Dies erscheint uns eher unwahrscheinlich.
Art. 4 Abs. 4
Wir unterstützen zwar den Grundsatz, dass die Erziehungsberechtigten keinen Anspruch auf freie Wahl des Anbieters haben, aber es sollte ergänzend festgehalten werden, dass das Einholen von Zweitmeinungen möglich ist.
Wir sind überzeugt, dass wir mit dieser Stellungnahme zur Präzisierung der neuen Vereinbarung beitragen können, und danken Ihnen im Voraus für die Berücksichtigung unserer Anliegen. Sollten noch Fragen offen bleiben, steht Ihnen die Präsidentin unserer Fachkommission Erziehung, Grossrätin Béatrice Struchen, jederzeit gerne zur Verfügung.