Vernehmlassung
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Elektronisches Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer; E-Voting)
19.09.2008
Sehr geehrte Damen und Herren
Die SVP des Kantons Bern hat die Teilrevision über die politischen Rechte geprüft und befürwortet die Einführung eines elektronischen Stimmregisters für die rund 12’000 im Kanton Bern stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Die Datenhoheit liegt bei den Gemeinden.
Die SVP des Kantons Bern unterstützt einmal mehr alle Vorkehrungen zur Einführung des E-Votings als zusätzliche Abstimmungsmöglichkeit und befürwortet daher auch die vorliegende, dazugehörende Schaffung der rechtlichen Grundlagen.
Über die effektive Einführung des E-Votings wird sich die SVP des Kantons Bern zu gegebener Zeit äussern und weist heute schon darauf hin, dass betreffend Sicherheit die höchstmöglichen Massnahmen getroffen werden müssen und dass das Stimmgeheimnis in jeden Fall gewahrt bleiben muss.
In der Zwischenzeit ist darauf zu achten, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimm- und Wahlunterlagen zeitgerecht erhalten, sodass ihnen eine fristgerechte Teilnahme möglich ist.