Projekt Aufgabendialog

Vernehmlassung

Projekt Aufgabendialog

15.11.2007

Grundsätzliche Bemerkungen

Die Absicht des Aufgabendialogs ist es, die Aufgabenerfüllung des Kantons Bern zu hinterfragen und wo nötig anzupassen. Die SVP Kanton Bern begrüsst dies, sie hat sich stets für einen möglichst schlanken Staat eingesetzt, der nur diejenigen Aufgaben erfüllt, die absolut nötig sind.

Der SVP Kanton Bern ist bewusst, dass Aufgabenabbau in einigen Bereichen nicht oder nur in beschränktem Ausmass möglich ist, da diese Aufgabenbereiche auf Bundesrecht beruhen. Kein Hindernis sieht die SVP darin, dass der Verzicht auf bisherige Aufgaben oder die Veränderung der Intensität der Aufgabenerfüllung teilweise eine Anpassung der Rechtsgrundlage erfordert.

Wichtig sind für die SVP Kanton Bern zwei Grundsätze:

1. Die Staatsaufgaben mit der kleinsten Wichtigkeit (unteres Drittel) gemäss Anhang 3 \“Rangierung aller Produkte nach Wichtigkeit als Staatsaufgabe 2016\“ des Aus­wertungsberichts sind im Hinblick auf einen Aufgabenverzicht bzw. einen Leistungsabbau zu prüfen.
2. \“Neues nur gegen Bestehendes\“. Neue staatliche Aufgaben sind nur bei absoluter Notwendig­keit aufzunehmen und durch Aufgabenverzichte oder einen Leistungsabbau zu kompensieren.

Selbstverständlich müssen auch die als wichtig bezeichneten Staatsaufgaben kritisch analysiert werden, da sie ¾ des Budgets ausmachen. Die Frage, die sich im Rahmen des Aufgabendialogs immer stellen sollte, lautet nicht, ob eine Aufgabe wichtig ist. Sie lautet vielmehr, ob eine Aufgabe zwingend vom Staat erfüllt werden muss.

Beurteilung der Sofortmassnahmen gemäss Anhang 30

• Abbau administrativer Leerläufe und Doppelspurigkeiten: Die SVP teilt die Beurteilung der Fachexperten. Die Verwaltung des Kantons Bern bietet in dieser Hinsicht ein grosses Optimie­rungspotenzial.
• Verbesserte Zusammenarbeit innerhalb des Kantons: Auch hier sieht die SVP grosse Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten.
• Prozesse analysieren und vereinfachen: Die SVP erachtet es eigentlich als selbstverständlich, dass die Aufgabenerfüllungsprozesse so einfach wie möglich ablaufen und wenn nötig im Rah­men eines \“Business Process Reengineering\“ verbessert werden.
• Erhöhung der Fachkompetenz (Mitarbeitende): Wenn die Weiterbildung zielgerichtet erfolgt und effektiv die Fachkompetenz betrifft, ist diese Massnahme umsetzbar und sinnvoll.
• Verbesserte Zusammenarbeit des Kantons mit Gemeinden und Bund: Auch diese Massnahme ist umsetzbar.
• Überprüfung und Abbau unnötiger Reglementierungen und Gesetze: Die SVP erachtet diese Massnahme als sehr sinnvoll und setzt sich auch losgelöst vom Aufgabendialog konsequent dafür ein.
• Beschränkung auf Kernaufgaben/Klare Prioritätensetzung: Dies ist schon rein für die Finanzlage des Kantons erstrebenswert und umsetzbar.
• Organisatorische Anpassungen: Es ist sinnvoll, die Verwaltung so \“schlank\“ wie möglich zu organisieren. Die SVP erachtet auch diese Massnahme als umsetzbar.
• Zentralisierung/Zusammenlegung von Aufgaben resp. Dezentralisie­rung/Kom­petenz­delega­tion: Diese Massnahmen sind differenziert zu betrachten, da Zentralisierungen zwar zu Kostensenkungen führen, aber auch (siehe Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung) zu einem Verlust der Ansprechpartner für die Bevölkerung. Der ländliche Raum sollte nicht noch mehr geschwächt werden, indem Arbeitsplätze in die Zentren verlagert werden

Zu den Detailergebnissen je Aufgabenkorb

Zentralisierung: IT Kanton; IT Gemeinden; IT Direktionen und Staatskanzlei; Abstimmungen; Produktgruppe Voranschlag/Aufgaben- und Finanzplan Kanton; Konzern-Rechnung; Konzern-Fi­nanz­buchhaltung; Konzern-Betriebsbuchhaltung und Leistungsrechnung; Konzern-Hoch­rechnung; Produktgruppe Tresorerie; Schulung im Bereich Haushaltsführung; Veranlagung und Bezug periodische Steuern – Übrige natürliche Personen (US); Dienstleistungen der Steuerverwaltung für Gemeinden; Gehaltsauszahlung; Personaldatenmanagement; Lehrlingsausbildung; Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz; Bestandesveränderung durch Baumassnahmen (Liegenschaften); Grundstückserwerb und %u2013ver­äus­serung; Unterhalt/Sicherheit (Liegenschaften)