Vernehmlassung
Gesetz über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG)
15.08.2013
Vernehmlassung zur Aufhebung der Befristung des Gesetzes über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots (PMG)
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur beabsichtigten Aufhebung der Befristung des Gesetzes über die Förderung des preisgünstigen Mietwohnungsangebots Stellung nehmen zu können.
Die SVP Kanton Bern hat sich bereits im Vernehmlassungsverfahren 2008, als es um die Einführung des PMG ging, negativ zum Gesetz geäussert und unter anderem festgehalten, dass staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt und damit die Bevorzugung einzelner Marktteilnehmer möglichst verhindert werden sollten und dass sie das Gesetz als unnötig erachte und ablehne.
Die SVP Kanton Bern erachtet das PMG auch nach den im Vortrag geschilderten Erfahrungen nach wie vor als nicht geeignet dazu, das Angebot günstiger Mietwohnungen zu fördern. Zudem wird auch im Vortrag erwähnt, dass der Wohnungsmarkt im Kanton Bern grundsätzlich gut funktioniere, und es wird sogar zugegeben, dass sich angesichts des beschränkten Volumens der Förderung kaum messbare Wirkungen ergeben werden. Die SVP sieht sich insbesondere auch aufgrund der letzten Feststellung in ihrer Haltung bestätigt, dass das Gesetz unnötig ist. Die Aufhebung der Befristung des Gesetzes wird deshalb abgelehnt. Zudem ist festzuhalten, dass die nach wie vor ungebrochen hohe Zuwanderung in die Schweiz einen grossen Einfluss auf das Angebot und den Preis der Mietwohnungen hat, und Massnahmen deshalb eher dort ansetzen müssten.
Schliesslich ist es mehr als nur fragwürdig, wenn in Zeiten der Durchführung einer ASP ein Gesetz (mit kaum messbaren Wirkungen) und die damit verbundenen Ausgaben – wobei im Vortrag sogar festgehalten wird, dass mit einem erhöhten Finanzbedarf zu rechnen ist – aufrechterhalten werden soll. Die SVP Kanton Bern ist stets bemüht, unnötige Ausgaben einzudämmen, und lehnt die Aufhebung der Befristung auch aus diesem Grund ab.
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme und verbleiben
mit freundlichen Grüssen
SVP Kanton Bern