Vernehmlassung
Futura ? Zukunft der Vorsorge im Kanton Bern; Mitbericht zur Fortsetzung der Projektarbeiten
13.06.2008
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zum Mitbericht zum Entwurf des Regierungsratsbeschlusses samt Vortrag in obgenannter Sache.
Grundsätzlich sind wir mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden. Oberstes Ziel muss es sein, den Primatwechsel für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft so rasch als möglich, aber trotzdem unter Berücksichtigung der Komplexität der Materie umzusetzen. Die SVP steht nach wie vor zu einer fairen Übergangsregelung im Sinne der von den SVP-Vertretern in der Grossratsdebatte bei der Beratung um den Bericht Futura abgegebenen Stellungnahmen.
Zu den einzelnen Punkten der Entwürfe des Vortrages sowie des Regierungsratsbeschlusses erlauben wir uns folgende Bemerkungen:
A VORTRAG
2. Auftrag
Die SVP begrüsst die Absicht des Regierungsrates, am Termin Ende 2009 für die Verabschiedung einer Gesetzesvorlage nach Möglichkeit festzuhalten.
Ziff. 2.2.1
Es sind zwei Modelle vertieft auszuarbeiten, davon eines mit Lohnerhöhungsbeiträgen. Beim anderen Modell wurde in der bisherigen Kommissionsberatung eher ein Modell 1 gemäss Futura-Bericht in Betracht gezogen. Allenfalls könnte auch ein Modell 3 b näher ausgearbeitet werden. Ein Modell 3 a gemäss Bericht wäre zwar ebenfalls wünschbar, steht jedoch wegen der hohen Finanzierungskosten für die Übergangsregelung nicht weiter zur Diskussion.
Ziff. 2.2.3
Die Feststellung, dass mit der Übergangsregelung gewährleistet werden soll, dass die Versicherten von BLVK und BPK \“in ihrer Gesamtheit auf Grund des Systemwechsels keine Schlechterstellung gegenüber ihren heutigen Vorsorgelösungen erleiden\“ sollen, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere dann, wenn man sich dabei auf eine dynamische Berechnung der Übergangsregelung beziehen sollte. Der zweite Teil des Absatzes zu Ziff. 2.2.3 trifft hingegen zu. Auch diesbezüglich wird auf die Ausführungen unserer Vertreter in der Grossratsdebatte verwiesen.
Ziff. 2.2.5
Bei der zweitletzten Zeile fehlt nach dem Wort \“kurz\“ das Wort \“vor\“ (der Plenarberatung %u2026.). Im Übrigen sind wir mit dieser Ziffer einverstanden.
Ziff. 2.3.1
Wir sind mit der Berücksichtigung der weiteren Entwicklung auf Bundesebene einverstanden. Dabei verdienen nicht alle aufgeführten Punkte hohe Priorität. Für uns ist insbesondere die Frage der Höhe des Mindestumwandlungssatzes von grösserer Bedeutung.
Ziff. 2.4
Wir unterstützen die Auffassung, wonach eine allfällige Fusion der BLVK und der BPK kein Thema im Rahmen der Umsetzung des Primatwechsels sein kann.
Weiterer aufzunehmender Punkt
Bei den weiteren Arbeiten zur Umsetzung des Primatwechsels ist jedoch dem technischen Zinssatz erhöhte Beachtung zu schenken. Der heutige technische Zinssatz von 4% wurde von unseren Vertretern in der Kommission seit Beginn der Arbeiten am Projekt Futura als zu hoch kritisiert. Die seitherige Entwicklung an den Finanzmärkten gibt dieser Einschätzung recht. Eine Gesamtrendite von 4% ist nicht mehr realistisch. Eine Senkung des technischen Zinssatzes hätte grosse Auswirkungen auf beide Pensionskassen und auch auf den Primatwechsel.
Ziff. 3.1
Mit der vorgeschlagenen Lösung einer Gesamtprojektleitung sind wir einverstanden. Wir bevorzugen die Variante 2 mit einer geringeren Anzahl Personen. Dies ermöglicht eine effizientere Arbeit. Die Wahrung der Personalverbände und der Wirtschaftsverbände kann durch die Vertreter der Parteien wahrgenommen werden.
Ziff. 3.2
Wir bedauern das Ausscheiden von Frau Vonlanthen aus dem Projektteam. Frau Vonlanthen hat unserer Grossratsfraktion vorgängig zu der Beratung im Grossen Rat den Futura-Bericht vorgestellt und erläutert und dabei einen sehr kompetenten Eindruck hinterlassen.
Ziff. 3.3.1 und 3.3.2
Mit dem frühen Einbezug der Grossratskommission und der weiteren Begleitung des Projektes durch eine Expertenkommission sind wir einverstanden.
Ziff. 4
Wir haben die Meilensteinplanung zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich wären wir an einer schnelleren Umsetzung als per 1.Januar2012 interessiert, sehen aber ein, dass dies bei einer seriösen Beratung, Vorbereitung und Umsetzung wohl nicht realistisch ist.
B REGIERUNGSRATSBESCHLUSS
Ziff. 3
Da eine Mehrheit der in der Gesamtprojektleitung vertretenen Personen einem Primatwechsel kritisch gegenüber steht, ist es wichtig, dass dieses Gremium keine abschliessenden Entscheidkompetenzen erhält. Die SVP setzt darauf, dass alle Beteiligten nun aktiv und konstruktiv am Primatwechsel mitarbeiten und somit den politischen Willen des Grossen Rates umsetzen.
Im Übrigen sind wir mit den den einzelnen Gremien zugewiesenen Funktionen einverstanden. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Grossratskommission bei Uneinigkeit in der Gesamtprojektleitung die massgebenden Entscheide und Weichenstellungen vornimmt.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Freundliche Grüsse
SVP Kanton Bern