Vernehmlassung
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)
05.10.2015
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Sehr geehrte Damen und Herren
Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zum Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung Stellung nehmen zu können. Wir beantragen, dieser interkantonalen Vereinbarung nicht beizutreten.
Bei der Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung handelt es sich um ein weiteres Konkordat, das keinen Nutzen bringt und dessen Text nur integral angenommen oder abgelehnt, nicht aber angepasst werden kann.
Der Kanton würde sich aufgrund der unverhältnismässigen Kündigungsfrist des Konkordats während 5 Jahren unnötig lange binden, indem 15‘000 Franken pro Vollzeit-Assistenzstelle als weitere gebundene Ausgabe im Budget festgeschrieben würden. Das Festschreiben der Weiterbildungsfinanzierung auf blosser Verordnungsstufe ist hingegen sinnvoller, da die Verordnung flexibler auch an die finanziellen Verhältnisse des Kantons angepasst werden kann.
Zudem führt das Konkordat zu noch höheren Ausgaben als heute, da neu auch die Weiterbildung bis zur Erlangung eines zweiten Facharzttitels finanziell unterstützt würde.
Ausserdem ergibt sich aus Ziffer 7 des Vortrags, dass der Kanton wegen des im Konkordat vorgesehenen interkantonalen Ausgleichssystems eine zusätzliche finanziellen Belastung von über 159‘000 sFr. pro Jahr zu tragen hätte. Der Kanton wäre somit schlechter gestellt als mit der bisherigen, pragmatischen Lösung.
Aus diesen Gründen lehnt die SVP Kanton Bern einen Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung ab.