Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
März 2013
Zur Präsentation der Jahresrechnung des Kantons Bern 2012
14.03.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt das Defizit der Jahresrechnung 2012 trotz wiederum gestiegenen Steuereinnahmen besorgt zur Kenntnis. Es ist allerhöchste Zeit, dass die ASP an die Hand genommen wird und raschmöglichst daraus resultierende Massnahmen umgeset Zur Präsentation der Jahresrechnung 2012 Nein zur Fristerstreckung %u2013 Ja zur ASP Die …
Zum Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative ?Mühleberg vom Netz?: Nein zu weiteren Alleingangsbeschlüssen
06.03.2013 medienmitteilung
Das Abstimmungswochenende hat es gezeigt: Die Berner Bevölkerung wünscht keine voreiligen Berner Alleingangsbeschlüsse, sondern eine besonnene Energiepolitik, die sich am Machbaren orientiert. Vor diesem Hintergrund erachtet es die SVP Kanton Bern als völlig falsch, der unbegründeten Initiative für eine sofortige Stilllegung von Mühleberg einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Es gilt jetzt vielmehr …
\“Bern erneuerbar\“ – Vernunft hat gesiegt
04.03.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat vom Sonntag. Die Ablehnung des Alleingangs durch die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zeigt, dass die Stimmenden einen vernünftigen Energiekurs mit Augenmass dem bernischen Ausstiegsalleingang vorziehen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich von der teuren Propagandawalze für die Initiative nicht …
Februar 2013
Zur Haltung des Regierungsrates beim Spitalversorgungsgesetz: Wenig einsichtig ? von Mader bis Spitalversorgung
28.02.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fühlt sich in der kritischen Haltung gegenüber der GEF bestätigt. Weder das UPD-Debakel inkl. dabei verschleuderten Steuergeldern, noch die nicht enden wollende Diskussion um die Spitalversorgung noch die Rückmeldungen aus der grossrätlichen Kommission bringen die GEF von ihrer Ideologie ab. Einzig konsequenter Druck scheint etwas zu …
Zur SP-Medienkonferenz von heute: Mangelnde Fachkenntnisse oder verspäteter Fasnachtsscherz?
19.02.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat sich angesichts der \“Studien\“, welche die SP heute präsentierte, erstaunt die Augen gerieben. Da heisst es doch tatsächlich, dass die Steuern dort tief seien, wo die SP dominiert und umgekehrt. Dies erinnert an das berühmte Beispiel der Scheinkorrelation von Störchen und Babys, das der SP …
Zum kantonalen Pensionskassengesetz: Keine einseitige Ausfinanzierung zu Lasten der Steuerzahlenden!
07.02.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich für ein sachorientiertes Vorgehen bei der Altersvorsorge ein. Dies hat auch für die bernischen Pensionskassen, den Primatswechsel und die Sanierung zu gelten. Rentenalter 65 sollte ebenso eine Selbstverständlichkeit sein wie die Vollkapitalisierung und die effektive paritätische Beteiligung aller. Die SVP Kanton Bern anerkennt, …
Januar 2013
Zur Stellungnahme der Berner Regierung zur eidg. Energiestrategie 2050
25.01.2013 medienmitteilung
Die Stellungnahme der Berner Regierung zur Vernehmlassung des Bundes unter dem Titel Energiestrategie 2050 hat die SVP Kanton Bern überrascht, nicht in ihrer ideologischen Stossrichtung, sondern in der Unsinnigkeit der Forderungen. Die Berner Regierung hält offenbar ihre Energie-Insel-Politik für durchsetzbar in der ganzen Schweiz und setzt mit der Forderung nach …
Zur Variantenvorlage zum Spitalversorgungsgesetz: Druck der SVP trägt Früchte
18.01.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt die Variantenvorlage zur Spitalversorgung von Regierungsrat Perrenoud mit Interesse zur Kenntnis. Der Druck der SVP trägt Früchte und der Regierungsrat zeigt erste zaghafte Einsichten. Etliche Punkte der ursprünglichen planwirtschaftlichen Vorlage wurden korrigiert. Allerdings versucht der Regierungsrat mit der Variantenvorlage offensichtlich, bei der Mengenbeschränkung und beim …
Zur Umsetzung der Sparbeschlüsse durch die Regierung: Nein zur Einschränkung des Winterdienstes auf Schulwegen!
08.01.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist überrascht ob der Liste der Strassen, auf welchen die Regierung den Winterdienst einschränken will. Gefragt ist hier nicht blinde Systematik, sondern gesunder Menschenverstand! Es geht nicht an, dass die Sparmassnahmen zu Sperrungen von Schulwegen führen. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, bei den …
Zur Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten: Grundsätze der Vernunft beachten statt links-grüne Ideologien verfolgen
07.01.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern sieht sich einmal mehr gezwungen festzuhalten: Die Probleme schönreden allein genügt nicht. Es ist höchste Zeit, die einfachsten Grundsätze der Vernunft wieder zu beachten: 1. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. 2. Die Steuerzahlenden sind keine Zitrone, die immer mehr ausgepresst werden kann. 3. …
Dezember 2012
Zu den Zwischenergebnissen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP: Trendumkehr zu bürgerlicher Politik dringend nötig!
18.12.2012 medienmitteilung
Immer wieder hat die SVP Kanton Bern darauf hingewiesen, dass der Kanton zu viel ausgibt, seit Rot-Grün im Regierungsrat die Mehrheit hat. Die Warnungen wurden ignoriert, der Aufgabendialog abgebrochen und die Budgetkürzungsanträge abgelehnt. Nun zeigt die Studie des BAK: Die SVP hatte Recht. Höchste Zeit, das überdimensionierte Leistungsangebot, die unnötig …
Zum 10 Millionen schweren Massnahmenpaket von RR Perrenoud: Bitte faktenorientierte Sachpolitik statt Ideologie
11.12.2012 medienmitteilung
Einmal mehr betreibt Regierungsrat Perrenoud Ideologie statt Sachpolitik. Obwohl die von der GEF beschworene Verschlechterung der Situation bezüglich Hilfsbedürftigkeit nicht eingetroffen ist, plant der Regierungsrat unter dem Titel \“Armutsbekämpfung\“ noch mehr Expertenstudien, Präventionsprogramme und Umverteilung. Die SVP Kanton Bern fordert eine Sozialpolitik, die sich an den Fakten orientiert und Fehlanreize …
Zum Entscheid des Regierungsrats im Arbeitskonflikt zwischen UPD und Prof. Dr. Werner Strik: Ohrfeige für Regierungsrat Perrenoud
05.12.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern muss leider feststellen, dass Regierungsrat Perrenoud nicht in der Lage ist, bei der Gesundheitsversorgung eine überlegte und lösungsorientierte Strategie vorzubereiten und umzusetzen. Der Fall UPD Waldau hat dies einmal mehr gezeigt. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, umgehend Sofortmassnahmen zu ergreifen, die von der SVP längst …
November 2012
Entlastung optimieren ? Kinder schützen
16.11.2012 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion war sich an ihrer gestrigen Sitzung einig: Wie in jedem Haushalt soll auch für den Kanton gelten: Es kann nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Die Sparmassnahmen der Regierung werden vor diesem Hintergrund begrüsst. Allerdings hat die SVP Vorschläge, wie in der Verwaltung gespart werden kann …
Zu den Sparmassnahmen der Regierung: Erste zögerliche Spar-Einsicht ? besser spät als nie
02.11.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung tatsächlich etwas spart, wenn es dann nicht anders geht. Leider erfolgt der Schritt spät und ist erst ein halber Schritt. Es fehlen weitere Sparanstrengungen, beispielsweise die Überprüfung des Mitteleinsatzes bei der Denkmalpflege, ebenso der Verzicht auf die aufwändige Einführung von …
Oktober 2012
Zur Teilrevision der Personalverordnung: Schwachstellen nur umgebaut statt beseitigt
24.10.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat mit der Änderung der Personalverordnung den Willen zeigt, Schwachstellen zu beseitigen und auf unverantwortliche Ausgaben im Personalbereich zu verzichten. Die Vorlage beseitigt jedoch keine Schwachstellen, sondern baut sie nur um. Der Regierungsrat geht damit zu zaghaft vor. Die SVP Kanton Bern erwartet …
Zur regierungsrätlichen Vorlage zur Steuergesetzrevision: Regierung missachtet einmal mehr den Auftrag des Grossen Rats
23.10.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist äusserst befremdet über den regierungsrätlichen Antrag zur Steuergesetzrevision 2014. Trotz wachsender Kritik an der unverhältnismässigen Steuerbelastung für die Bernerinnen und Berner scheut sich der Regierungsrat nicht, sogar überwiesene Vorstösse zu ignorieren und weiter an hohen Einnahmen festzuhalten. Die SVP wird sich im Grossen Rat vehement …
September 2012
Zum ?Massnahmenpaket zur Umsetzung der Wirtschaftsstrategie?: Wahre Probleme lösen statt Papier produzieren
28.09.2012 medienmitteilung
Die SVP staunt über das \“erste Paket von Massnahmen\“, welches der Regierungsrat zur Umsetzung der Wirtschaftsstrategie 2025 vorlegt. Steuersenkungen sucht man ebenso vergebens wie Effizienzsteigerungen. Stattdessen sucht die Regierung ihr Heil nach wie vor in neuen und unnötigen Mehrausgaben und in weiteren Zentralisierungen auf Kantonsstufe. Die SVP Kanton Bern fragt …
Zur Nachfolge des Parteipräsidenten Rudolf Joder: Vier ausgezeichnete Kandidaturen für das Parteipräsidium
25.09.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist in der glücklichen Lage, dass sich vier ausgezeichnete Kandidaturen für das Amt des Parteipräsidenten zur Verfügung stellen. Die Findungskommission ist an ihrer Sitzung mit den Landesteilvertretern überein gekommen, der Delegiertenversammlung alle vier Kandidierenden zur Wahl zu empfehlen. Die Delegierten haben somit am 31. Oktober die …
Finanzpolitik auf tiefstem Niveau ? so nicht!
17.09.2012 medienmitteilung
Die so genannten Sparmassnahmen der Regierung haben nun ein Niveau erreicht, das nicht mehr tiefer sinken kann: Anstatt in der Finanzpolitik zu einer vernünftigen Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu finden, versucht der Regierungsrat mit einer grotesken Sparfarce Panik zu verbreiten, um die Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu verhindern. Für die SVP Kanton …
