Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
März 2009
Mangelhafte Qualität im Berner Taxiwesen – SVP verlangte bereits 2007 Massnahmen
11.03.2009 medienmitteilung
Bereits 2007 reichten Mitglieder der SVP-Grossratsfraktion Motionen ein, um die Qualität des Berner Taxiwesens zu verbessern. Der Regierungsrat nahm den Prüfungsauftrag offenbar zu wenig ernst. In der heutigen Presse wird die Qualität der Berner Taxibetriebe bemängelt. Die SVP Kanton Bern hatte diese Problematik bereits im Jahr 2007 erkannt. Die Fraktionsmitglieder …
11. positiver Saldo in Folge ? jetzt Steuersenkungen wie versprochen realisieren!
10.03.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist hocherfreut über den ausgezeichneten Rechnungsabschluss. Das Ergebnis kam trotz Steuerrabatt, Lohnerhöhung, Schuldenabbau und Rückstellungen zustande. Dies zeigt, dass die Mittel für die vom Grossen Rat in Auftrag gegebenen Steuersenkungen vorhanden sind. Die vorsichtige Finanzpolitik der langen Jahre unter bürgerlicher Mehrheit zahlt sich aus. Der 11. …
Gesundheitswesen im Kanton Bern: Regierungsrat Perrenoud muss endlich handeln
05.03.2009 medienmitteilung
Im Kanton Bern werden auch dieses Jahr die Krankenkassenprämien überdurchschnittlich steigen. Und schon wieder – bereits zum zweiten Mal innert Jahresfrist – wird die Spitalpolitik der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern auch von Bundesseite gemassregelt. Die SVP Kanton Bern fordert Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud auf, die bernischen Probleme im Gesundheitsbereich …
Februar 2009
Zur Bildungsstrategie 2009: Selektion bereitet auf das Leben vor
27.02.2009 medienmitteilung
Der Regierungsrat hat die Bildungsstrategie 2009 zur Vernehmlassung unterbreitet. Die SVP Kanton Bern hat sich in ihrer Antwort klar dafür ausgesprochen, dass die Schule sich wieder vermehrt auf Leistung und Selektion ausrichtet. Nur so ist sicher gestellt, dass unsere Schul- und Studienabgänger der ausländischen Konkurrenz im globalen Arbeitsmarkt gewachsen sind. …
Befremdende Zwängerei des Regierungsrats bei der Justizreform
26.02.2009 medienmitteilung
Mit Befremden nimmt die SVP Kanton Bern die Mitteilung des Regierungsrats zur Kenntnis, bei der Justizreform entgegen den pragmatischen Entscheiden der Kommission an seinem ideologischen Konzept festzuhalten. Die SVP Kanton Bern wird sich im Rahmen der Gesetzesberatung im Interesse der Sache mit aller Kraft für die Kommissionsentscheide einsetzen. Die vorberatende …
Missstände in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion – SVP Kanton Bern will Antworten
25.02.2009 medienmitteilung
Die Pannenserie bei Grossprojekten der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion reisst nicht ab. Nachdem bekannt worden ist, dass die Fassade der erst 2002 eröffneten Frauenklinik bereits wieder renoviert werden muss, fordert die SVP Kanton Bern mit einer Interpellation nun Antworten auf die folgenden Fragen: Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, …
SVP Kanton Bern weiterhin gegen Stimmrechtsalter 16
20.02.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist weiterhin gegen die Einführung von Stimmrechtsalter 16. Sie wird die Vorlage im Grossen Rat und – falls nötig – in der Volksabstimmung ganz klar bekämpfen. Die SVP Kanton Bern hält an ihrer Position betreffend Stimmrechtsalter 16 fest. Sie folgt vollumfänglich den Gegenargumenten der grossen Kommissionsminderheit: …
Mehr Augenmass bei den Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen
19.02.2009 medienmitteilung
Die neuen Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen führen in der Praxis zu unverhältnismässigen hohen Kürzungen für administrative Lücken. Mit einem Vorstoss aus den Reihen der SVP-Fraktion soll hier sofortige Abhilfe geschaffen werden. Mit der dringlichen Motion wird der Regierungsrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz die Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen …
Januar 2009
Zum Sozialhilfebericht des Regierungsrates: Missbrauch bekämpfen und Ausbildung fordern
20.01.2009 medienmitteilung
Der Regierungsrat hat auf Grund einer SVP-Motion einen Bericht über die Sozialhilfe im Kanton Bern vorgelegt. Die Zahlen zeigen etliche Missstände im Sozialbereich. Die Situation wird sich mit der aktuellen Rezession noch verschärfen, denn die Hälfte aller Sozialhilfebezüger hat keinen Berufsabschluss. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es auch Massnahmen …
Dezember 2008
Vorlage zur Steuergesetzrevision 2011 – ungenügend und ohne Perspektive!
19.12.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist über die Vorlage der Regierung zur Steuergesetzrevision enttäuscht. Mit dem heute eröffneten Vernehmlassungsverfahren zur Steuergesetzrevision 2011 offenbart die rot-grüne Regierung einmal mehr ihr wahres Gesicht. Die Chance, mit der Steuergesetzrevision ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Kanton Bern abzugeben, wird nicht wahrgenommen. Stattdessen ist der Vorschlag …
SVP zurück in der Regierungsverantwortung
10.12.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erfreut über den Ausgang der heutigen Bundesratswahl. Mit der Wahl von Ueli Maurer zum Bundesrat übernimmt die SVP auch auf eidgenössischer Ebene wieder Regierungsverantwortung. Damit findet die rund einjährige Oppositionspolitik ein Ende und die SVP kann ihre Lösungsvorschläge wieder auf allen Stufen einbringen. Die SVP …
Steuer- und Unterstützungspraxis hinterfragen
04.12.2008 medienmitteilung
Der Regierungsrat hat heute einen Sozialbericht veröffentlicht und will das Instrument als Planungsinstrument etablieren. Ziel müsste es aber sein, die Missstände, die zur aktuellen Situation beigetragen haben, zu beseitigen anstatt lediglich darüber zu berichten. Die SVP Kanton Bern hofft, dass der Regierungsrat nun im steuerlichen Bereich und bei der Förderung …
November 2008
Andreas Aebi und Adrian Amstutz nominiert
17.11.2008 medienmitteilung
Der Parteivorstand der SVP Kanton Bern ist der Meinung, dass die SVP wieder im Bundesrat vertreten sein muss. Die SVP Kanton Bern verfügt über eine breite Auswahl an Köpfen, die für das Amt in Frage kommen. Sie nominiert mit den Nationalräten Andreas Aebi und Adrian Amstutz zwei versierte und führungsstarke …
Zum Entscheid der Steuerungskommission: Entlastung für die Bevölkerung dringend notwendig
04.11.2008 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist enttäuscht über die vorgeschlagene Streichung des Steuerrabatts. Der Kanton Bern muss jetzt dringend mit positiven Impulsen auf die Finanzkrise reagieren. Die gestrigen Entscheide der Steuerungskommission gehen von falschen Finanzüberlegungen aus. Die SVP Kanton Bern ist erstaunt über die Beschlüsse der Steuerungskommission. Erfreulicht ist immerhin, dass …
Oktober 2008
Jetzt positive Impulse setzen!
27.10.2008 medienmitteilung
Der Regierungsrat will auf die aktuelle finanzpolitische und wirtschaftliche Situation mit einem Verzicht auf Steuersenkungen reagieren. Er handelt damit nicht vorausschauend, sondern trägt vielmehr mit dazu bei, dass sich die Spirale weiter nach unten dreht. Die SVP hält an ihren Forderungen nach Steuersenkungen fest. Diese positiven Impulse sind notwendiger denn …
Asylpolitik ist Sache des Bundes
15.10.2008 medienmitteilung
Der Bund will wieder zur alten Praxis zurück und die Asylbewerber in den Kantonen verteilen, anstatt die Gesuche rasch in den Erstaufnahmezentren nahe der Grenze zu behandeln. Dies darf von den Kantonen nicht einfach hingenommen werden. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, die Abwälzung der Asylprobleme auf die Kantone nicht …
Anstieg der Krankenkassenprämien: Bedauerlich ja, aber nicht unvermeidbar!
03.10.2008 medienmitteilung
Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton Bern auch dieses Jahr mehr als im Schweizerischen Mittel. Die Bernerinnen und Berner zahlen also nicht nur mehr Steuern, sondern nach wie vor auch mehr Prämien als der Schweizerische Durchschnitt. Trotzdem begnügt sich die Regierung mit der Aussage, das sei \“bedauerlich, aber unvermeidbar\“. So einfach …
September 2008
Gemeinden per Zwang fusionieren ? ist das liberal?
30.09.2008 medienmitteilung
Der Kanton Bern zählt rund 400 Gemeinden. Das System trägt zur basisnahen und kostengünstigen Demokratie bei. Offenbar ist dieses System einigen Parteien ein Dorn im Auge. Sie wollen sogar zum Mittel der Zwangsfusion greifen – alles unter dem Titel \“liberal\“. Einer solchen Zwängerei wird die SVP nie zustimmen. Fusionen müssen …
Motion Steuerrabatt eingereicht
17.09.2008 medienmitteilung
In den letzten Jahren hat der Kanton Bern jeweils sehr gute Jahresergebnisse präsentieren können. Die Hochrechnung für das Jahr 2008 ist ebenfalls sehr erfreulich und der Voranschlag 2009 rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 270 Mio. Franken. Dies ist wesentlich den bedeutend höheren Steuereinnahmen bei natürlichen Personen zu verdanken. Es …
Eingereichte Fraktions-Motion \\“Flexibilität auch bei HarmoS\\“
01.09.2008 medienmitteilung
Zur heute eingereichten Fraktions-Motion \“Flexibilität auch bei HarmoS\“ Handlungsspielraum zu Gunsten der Kinder nutzen Die SVP-Grossratsfraktion hat im Hinblick auf die HarmoS-Debatte eine dringliche Motion eingereicht. Sie fordert den Regierungsrat auf, verbindliche Zusagen zu machen, dass der Handlungsspielraum bei der Einschulung der Kinder im Kanton genutzt wird und Eltern ihre …
