Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
August 2011
Volksentscheid muss respektiert werden
05.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wehrt sich dagegen, dass die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuersenkung wiederholt wird. Es gab keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten, welche eine Nachzählung nötig gemacht hätten. Allein auf Grund des knappen Resultats sollte nachgezählt werden. Da dies nun nicht möglich ist, ist der Volksentscheid umzusetzen. Sollte sich die Regierung …
Juli 2011
Abkehr von NEF angezeigt
05.07.2011 medienmitteilung
Die im Jahr 2005 eingeführte Neue Verwaltungsführung (NEF) hat laut einer unabhängigen Überprüfung die Erwartungen nicht erfüllt. Aus Sicht der SVP Kanton Bern sind die Konsequenzen daraus zu ziehen. NEF ist wieder durch das vorherige System zu ersetzen. Dieses ermöglicht höhere Transparenz und effektivere Steuerungsmöglichkeiten für das finanzkompetente Organ, den …
Juni 2011
Zur Wirtschaftstrategie der Regierung: Den Strategien müssen Taten folgen
30.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung sich um eine Wirtschaftsstrategie bemüht. Den abstrakten Konzepten und Absichtserklärungen müssen aber Taten folgen. Novartis hat den Kanton verlassen. Die bernischen Cluster erreichen nicht die nötige Kraft und die Steuern sind zu hoch. Das einzige, was im Kanton Bern wächst, …
Zur gerichtlich erstrittenen Nachzählung der Abstimmung vom 13. Februar: Dient dies der direkten Demokratie?
22.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern sieht der Nachzählung der Stimmen zu den Motorfahrzeugsteuervorlagen gelassen entgegen. Es stellen sich in diesem Zusammenhang jedoch verschiedene Fragen. Insbesondere dürfte eine Nachzählung kaum zur Folge haben, dass das Vertrauen in die direkte Demokratie gestärkt wird. So oder so ist zu bedauern, dass damit ein zusätzlicher …
Zum Entlastungspaket des Regierungsrates: SVP erwartet nachhaltige Entlastung und keine Halbherzigkeiten
20.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat angesichts des stetigen Ausgabenwachstums des Kantons mit grosser Spannung das Entlastungspaket des Regierungsrates erwartet. Die auf den ersten Blick erfreuliche Entlastung von 277 Mio Franken erweist sich auf den zweiten Blick jedoch als halbherzig und wenig nachhaltig. Das Paket setzt nicht auf Massnahmen, welche den …
Zur Sondersession zur Energiepolitik im Grossen Rat: Realismus statt politischer Schnellschüsse
14.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich im Interesse des Kantons und seiner Bevölkerung für eine sichere, zuverlässige, klimaverträgliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Stromversorgung ein. Die SVP-Fraktion wird im Grossen Rat alle Vorstösse ablehnen, welche diesem Ziel zuwider laufen. Die SVP-Fraktion lehnt insbesondere bernische Alleingänge und deshalb auch einen überhasteten Ausstieg des …
Der Agrarfreihandel muss rasch vom Tisch! Nationalrat Joder doppelt mit weiterem Vorstoss nach
10.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich entschieden gegen den Agrarfreihandel zur Wehr und verzeichnet nun erste Erfolge. Der Nationalrat hat die Motion von Nationalrat Joder betreffend Abbruch der Verhandlungen des Bundesrates über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU klar überwiesen. Nun doppelt Nationalrat Joder mit einer Interpellation nach. Die Annahme …
Befremdender Entscheid des Regierungsrats im Fall der Könizer Gymnasiasten
07.06.2011 medienmitteilung
Der Entscheid des Erziehungsdirektors, im Fall der Schüler des Gymnasiums Köniz-Lerbermatt, die von der Schulbehörde verhängten Strafen zu reduzieren, hat in der SVP-Fraktion Kopfschütteln ausgelöst. Von SVP-Vizepräsidentin Käthi Wälchli wurde nun eine Interpellation zu diesem Vorfall eingereicht. Die SVP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrat, dass er die Schulen in ihrer …
Höchste Zeit, weiteren Sach- und Imageschaden zu verhindern!
06.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst das Einschreiten der Polizei gegen die unbewilligte Demonstration am letzten Samstag. Sie erwartet, dass dies der erste Schritt im Vorgehen gegen die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates durch Sprayer, Vandalen und illegale Camper war. Es ist höchste Zeit, die Ordnung in der Hauptstadt wieder herzustellen, bevor …
Mai 2011
Sozialhilfeinspektion rasch einführen, aber auch Höhe der Leistungen überprüfen
26.05.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst das revidierte Sozialhilfegesetz und dessen rasche Umsetzung. Angesichts der jüngsten Kontroversen ist jedoch auch die Höhe der Leistungen zu überprüfen. Wenn ein Sozialhilfebezüger ein Auto halten kann, sind die Gelder für den Grundbedarf offensichtlich zu hoch bemessen. Dies ist unfair gegenüber all jenen, die mit …
Regierung schwächt mutwillig die BKW
20.05.2011 medienmitteilung
Mit Kopfschütteln nimmt die SVP Kanton Bern die heutige Medienmitteilung der Regierung zur Energiepolitik zur Kenntnis. Offenbar ist die Enttäuschung der links-grünen Mehrheit über die jüngsten Abstimmungsergebnisse in Energiefragen sowie über das Ergebnis der Aktionärsversammlung der BKW so gross, dass sie nun zum Äussersten greift, um ihrer Ideologie des möglichst …
April 2011
Keine unnötigen Belastungen für Strom-Konsumentinnen und Konsumenten!
12.04.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat an ihrer heutigen Medienkonferenz ihre Gründe für ein Ja zum Volksvorschlag dargelegt. Die SVP kämpft für eine versorgungs- und damit konsumenten- sowie gewerbeorientierten Energiepolitik. Die Schikane des GEAK-Obligatoriums und die neue Stromsteuer müssen aus dem neuen Energiegesetz gestrichen werden. Die Steuern, Abgaben, Gebühren und Krankenkassenprämien …
März 2011
Zur aktuellen Energiedebatte: Mehr Besonnenheit!
23.03.2011 medienmitteilung
Die Energiedebatte ist aktuell geprägt von den tragischen Ereignissen in Japan. Die Politiker überbieten sich gegenseitig in Forderungen nach Atomausstieg und Sonderdebatten und sogar der Ruf nach sofortiger Abschaltung von Mühleberg wird laut. Die Frage, wo die 40% des Stroms, die heute in Kernkraftwerken produziert werden, künftig herkommen sollen, wird …
Viel zu tun für die Polizei ? Danke für die gute Arbeit!
22.03.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern stellt mit Besorgnis fest, dass die Zahl der Delikte gegen Leib und Leben im Kanton erneut zugenommen hat. Dies obwohl in der schweizweiten Statistik die Zahl der Gewaltdelikte abgenommen hat. Dies ist eine Folge der Engpässe bei der Polizei. Immerhin weist die bernische Polizei eine hohe …
Zur Jahresrechnung 2010 und den Prognosen der Regierung: Neuverschuldung inakzeptabel
08.03.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt die Jahresrechnung 2010 erfreut zur Kenntnis. Weniger erfreulich ist hingegen die Haltung der Regierung. Einmal mehr wird über die beschlossenen und dringend notwendigen Steuersenkungen gejammert, werden echte Sparanstrengungen ausgeschlossen und darüber hinaus weitere Gelder in den Investitionsfonds abgezügelt. Absolut inakzeptabel ist für die SVP, dass …
Herzliche Gratulation!!!
06.03.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erfreut über den Wahlerfolg von Adrian Amstutz. Der Erfolg stellt eine Bestätigung der Politik der SVP Kanton Bern dar. Die SVP Kanton Bern wird alles daran setzen, damit die Wiederwahl am 23. Oktober gelingt. Die SVP Kanton Bern gratuliert Adrian Amstutz ganz herzlich zur …
Februar 2011
Adrian Amstutz am 6. März ins Stöckli!
13.02.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist hoch erfreut über das hervorragende Abschneiden des Ständeratskandidaten Adrian Amstutz und über den Abstimmungserfolg. Sie dankt allen für die grosse Unterstützung und gratuliert Adrian Amstutz ganz herzlich zum ausgezeichneten Resultat. Die SVP Kanton Bern tritt auf Grund dieser Ausgangslage mit Adrian Amstutz für den zweiten …
Januar 2011
Zur Medienkonferenz von Regierungsrätin Egger-Jenzer gegen Mühleberg: Pflicht zur objektiven Information klar verletzt
18.01.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist empört über das Verhalten von Frau Regierungsrätin Egger-Jenzer im Abstimmungskampf um den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg. Die Falschinformationen und die offensive Abstimmungskampagne, welche sie als Regierungsrätin betreibt, sind inakzeptabel. Frau Regierungsrätin Egger-Jenzer missachtet ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur objektiven Information. Die SVP Kanton Bern wird eine …
Zum Jahresanlass des Regierungsratspräsidenten: Mehr Sachpolitik statt Stimmungsmache bitte!
11.01.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist empört über die Stimmungsmache gegen Mühleberg, welche der Regierungspräsident anlässlich seines Jahresanlasses betrieben hat. Der Anlass in Biel wurde gezielt genutzt, um für ein Nein zu Mühleberg zu weibeln. Die SVP erwartet vom Regierungspräsidenten in seinem Amtsjahr mehr Sachpolitik und weniger Stimmungsmache! Regierungsratspräsident Perrenoud …
Das Komitee für eine gerechte Strassenverkehrssteuer eröffnet den Abstimmungskampf
10.01.2011 medienmitteilung
Das Komitee \“für eine gerechte Strassenverkehrssteuer\“ ist überzeugt, dass der Volksvorschlag ein wichtiger Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit im Kanton Bern ist. Die Bernische Bevölkerung zahlt heute wesentlich mehr, als zum Bau und zum Unterhalt der Strassen nötig wäre. Der Kanton Bern gehört damit zu den Kantonen mit der höchsten Strassenverkehrssteuer, …
