Medienmitteilung
Zum positiven Rechnungsabschluss des Kantons Bern: Steuersenkungen jetzt das einzig Richtige!
09.03.2010
Erneut schliesst die Rechnung des Kantons positiv ab. Nun ist es höchste Zeit für die längst fälligen Steuersenkungen. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, die passiv fatalistische Haltung endlich aufzugeben und zu einer bürgernahen Finanzpolitik überzugehen. Es ist nicht länger tolerierbar, dass die Steuerzahlenden dafür gerade zu stehen haben, dass der Kanton lieber Gelder in Fonds legt, die Spitalplanung verschläft und den Aufgabendialog beerdigt. Der Grossratsfraktion wird angesichts der Finanzlage entschlossen für die dringend notwendige Verbesserung der Steuersituation kämpfen.
Die SVP Kanton Bern hat heute mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Regierung sich trotz positivem Rechnungsabschluss weiterhin auf den Standpunkt stellt, eine spürbare steuerliche Entlastung der Bernerinnen und Berner sei nicht möglich. Die Bevölkerung soll also weiterhin finanziell dafür gerade stehen, dass die Berner Regierung
- den Aufgabendialog beerdigt, um sich stattdessen zu rühmen, ein Ausgabenmoratorium beschlossen zu haben;
- Steuergelder in Fonds (Spitalfonds, Investitionsfonds) abtransportiert und dann zu sagen, Steuerentlastungen seien nicht finanziert;
- Steuergelder zum Ausbügeln der fehlenden (und sogar von eidgenössischer Ebene gerügten) Spitalplanung benötigt;
- Steuergelder für goldene Fallschirme ausgibt;
- Auf Steuereinnahmen verzichtet, wenn es darum geht, Abgangsentschädigungen vor der Progression zu schonen;
- Steuergelder zum Ausbügeln von Baumängeln (Mitholztunnel, INO, Frauenspital etc.) verwendet werden müssen.
Dies alles ist für die SVP Kanton Bern inakzeptabel. Es ist höchste Zeit, dass der Grosse Rat die Berner Regierung daran erinnert, dass ein Rang am Schluss des interkantonalen Steuerbelastungsindex‘ kein guter, sondern für die Steuerzahlenden ein katastrophaler Rang ist. Eine Steuersenkung ist finanzierbar und dringend notwendig.