Medienmitteilung

Weg frei für effizienteren Mitteleinsatz im Asylbereich / La voie est libre pour une solution meilleur marché

22.05.2017

Die SVP Kanton Bern nimmt das klare Nein zum überrissenen Kredit für die Asylsozialhilfe erfreut zur Kenntnis. Damit wird der Weg frei für eine bessere und kostengünstigere Lösung. Ebenso erfreulich ist das deutliche Ja zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung in Aarwangen – Langenthal Nord und die damit verbundene Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kanton Bern.

L’UDC Berne prend connaissance avec satisfaction du NON clair sur le crédit exorbitant d’aide sociale pour l’asile. La voie est maintenant dégagée pour une solution meilleure et meilleur marché. Le OUI est tout aussi réjouissant pour le crédit de projet d’assainissement de la circulation entre Aarwangen et Langenthal Nord, solution qui renforcera le canton de Berne en tant que place économique attrayante.

Das Nein zum Asylsozialhilfekredit hat einmal mehr gezeigt, dass sich die bernischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons nicht von falschen und emotionalen Behauptungen beeinflussen lassen, sondern nüchtern und in Kenntnis der Sachlage entscheiden. Es wurde erkannt, dass vom überrissenen Kredit hauptsächlich eben gerade nicht besonders schutzbedürftige Kinder, sondern junge Leute von 17 bis 20 Jahren profitieren. Ebenfalls wurde klar, dass Kosten von 5‘000.- Franken pro Monat und unterstützte Person unverhältnismässig und unnötig sind. Dank dem erfolgreichen Referendum aus den Kreisen der SVP Kanton Bern ist nun der Weg frei für eine bessere, kostengünstigere Lösung, die das Kindeswohl ebenfalls berücksichtigt. Die SVP Kanton Bern wird die Erarbeitung der neuen Lösung kritisch beobachten und notfalls Gegensteuer geben, wenn der Kanton erneut eine Luxuslösung vorschlagen sollte.

Ebenfalls begrüssenswert ist die Zustimmung zum Projektierungskredit für die Verkehrssanierung im Oberaargau. Dank diesem Ja kann nun ein schon lange bestehendes Problem angegangen werden. Die Verkehrssanierung ist wichtig für die Bevölkerung des Oberaargaus und die dort ansässigen Unternehmen und stärkt den ganzen Wirtschaftsstandort Kanton Bern. Für die SVP Kanton Bern ist sie aber nur ein erster Schritt: Wichtig ist, dass nun auch endlich Fortschritte gemacht werden bezüglich der Anbindung des Oberaargaus und des Emmentals an das Autobahnnetz, damit diese beiden wichtigen Regionen nicht den Anschluss verlieren.