Medienmitteilung

Teilrevision Steuergesetz: Ausgewogen und wirkungsvoll!

23.02.2007

Die SVP des Kantons Bern unterstützt die Vorlage des Steuergesetzes der vorberatenden Kommission im Hinblick auf die März-Session. Die vorgeschlagene Lösung ist ausgewogen und in jeder Beziehung vertretbar. Damit hat die Kommission die durch den Grossen Rat überwiesenen bürgerlichen Motionen umgesetzt, welche massgebende Einsparungen für Familien und den Mittelstand gefordert hatten.

Dank den zu verteilenden NFA-Geldern sowie dem Ausgleich der Kalten Progression ist der Kommissionsvorschlag zum grössten Teil gegenfinanziert. Eine Eechte Steuersenkung in der Höhe von 36 Millionen Franken ist für den Kanton Bern verkraftbar andere Kantone sind bei ihren Steuersenkungen deutlich weiter gegangen. Der Kanton Bern bevorzugt auch bei den Steuern die Politik der kleinen Schritte und bleibt damit in der Finanzpolitik verlässlich.

Die SVP hat sich stark dafür eingesetzt, dass die Vermögenssteuerbremse (Art. 66) wie im alten Gesetz erhalten bleibt. Dieser wieder aufgenommene Gesetzesartikel stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons und bringt eindeutige Standortvorteile.

Mit der vorgeschlagenen Lösung wurden die Gemeinden 2008 gemäss ihrem Wunsch von den Auswirkungen der Steuergesetz-Revision entlastet. Mit der gestaffelten Inkraftsetzung konnte ebenfalls ein Durchbruch erzielt werden.