Medienmitteilung

SVP kampfentschlossen ? Schluss mit der linksideologischen Energiepolitik der Regierung!

28.05.2010

Die SVP Kanton Bern ist entschlossen, den durch den Wahlsieg neu gewonnen Handlungsspielraum zu nutzen. Erster Schritt ist der Kampf gegen die linksideologische Energiestrategie der Berner Regierung. Es ist höchste Zeit, dass diese korrigiert und durch eine versorgungs- und damit konsumenten- und gewerbeorientierte Energiepolitik ersetzt wird. Die SVP Kanton Bern wird alles daran setzen, die Volksabstimmungen zum Energiegesetz und zur Kernkraft zu gewinnen. Das Ja zum Volksvorschlag beim Energiegesetz und das Ja zum Ersatz von Mühleberg sind wichtige Schritte auf dem Weg zur Korrektur der regierungsrätlichen Ideologie.

Die SVP Kanton Bern kämpft für eine versorgungs- und damit konsumenten- gewerbeorientierten Energiepolitik. Sie hat mit der Unterschriftensammlung für den Volksvorschlag zum Energiegesetz begonnen und wird sich im Abstimmungskampf vehement für ein Ja dazu einsetzen. Die Schikane des GEAK-Obligatoriums und die neue Stromsteuer müssen aus dem neuen Energiegesetz gestrichen werden. Die Zeiten, in denen man einfach neue Einnahmequellen sucht, um Wunschbedarf zu finanzieren, sollten endlich vorbei sein. Die Steuern, Abgaben und Gebühren im Kanton Bern sind schon jetzt so hoch und das Strompreisniveau liegt jetzt schon über dem Schweizerischen Durchschnitt. Ebenso müssen die Zeiten vorbei sein, in denen weitere bürokratische Apparate aufgebaut werden, um schikanöse Obligatorien umzusetzen, welche weder dem Klima nützen noch dem Ursprungs-Konzept entsprechen.

Dies sind aber nur die ersten Schritte auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten Bernischen Energiepolitik. Die rot-grüne Regierung geht in wohl keinem Thema so ideologisch vor wie in der Energiepolitik. Sie mutet den Bernerinnen und Bernern Stromlücken zu, nur um Bern als Kernkraftausstiegskanton zu profilieren. Sie ignoriert dabei das Missfallen des Grossen Rates gegenüber ihrer Energiestrategie. Und wenn Firmen wie die Kartonfabrik Deisswil geschlossen wird, kommt von der Kantonsregierung nur ein Achselzucken.

Ziel der SVP Kanton Bern ist es, die ideologische Energiestrategie der Regierung zu ersetzen durch eine versorgungs- und konsumenten- gewerbeorientierten Energiepolitik, das heisst:

– KEINE neuen Stromsteuern!

– Nein zum versorgungsgefährdenden Ausstieg aus der klimafreundlichen Kernenergie,

– Ja zum dringend nötigen Ersatz des KKW in Mühleberg,

– Ja zum Ausbau der KWOplus-Projekte an der Grimsel und weiterer Projekte,

– Schnelle und unbürokratische Bewilligungsverfahren für Heiz- und Energie­produktionsanlagen von Privaten und Betrieben anstatt staatliche Planwirtschaft,

– Ja zu freiheitlichen und wirtschaftlichen Lösungen für erneuerbare Energien.