Medienmitteilung
SVP-Fraktion tagt in St. Johannsen
04.05.2010
Die SVP Kanton Bern hat heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Regierungsrat die Motion für einen Verzicht auf offenen Massnahmenvollzug im Kanton Bern zur Ablehnung empfiehlt. Die SVP-Fraktion wird an ihrer Fraktions-Sitzung im Mai in St. Johannsen tagen und die Gelegenheit nutzen, um sich von den Sicherheitsvorkehrungen vor Ort ein Bild zu machen.
Mehrere gravierenden Vorfälle innert kurzer Zeit (Flucht eines Vergewaltigers und eines Pädophilen, unbemerkte Entweichung eines pädophilen Sexualstraftäters, der ein Mädchen belästigte und danach wieder in die Vollzugsanstalt zurückkehrte) sowie eine hohe Zahl von Urlaubsvergehen (zu spät eingerückt, Alkohol und Drogen im Urlaub.), lassen zum Schluss kommen, dass im Straf- und Massnahmenvollzug dringend Korrekturen notwendig sind, damit die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu kurz kommt. Entsprechend wurde von Grossrat Thomas Fuchs und etlichen Mitunterzeichnern ein Vorstoss deponiert, im Kanton Bern auf den offenen Massnahmenvollzug zu verzichten. Der Regierungsrat lehnt dies nun ab mit der Begründung, der offene Massnahmenvollzug in St. Johannsen sei Teil der Konkordatsvereinbarungen. Der offene Massnahmenvollzug sei zudem \“ein gesetzlich vorgesehener und fachlich unbestrittener Bestandteil eine Prozesskette, in welcher psychisch gestörte Delinquentinnen und Delinquenten durch einen stufenweisen Vollzug im Hinblick auf ihre Entlassung dazu befähigt werden sollen, künftig deliktfrei zu leben.\“
Für die SVP Kanton Bern steht die Sicherheit der Bevölkerung im Zentrum. Unter diesem Aspekt wird sie anlässlich ihrer Fraktionssitzung vom 27. Mai in St. Johannsen tagen und die Sicherheitsproblematik ansprechen. Die Fraktion wird sich insbesondere darüber informieren lassen, ob aus den gravierenden Vorfällen die notwendigen Lehren gezogen wurden oder ob es nicht besser wäre, das gesamte Vollzugskonzept grundsätzlich zu überdenken bzw. mindestens im Kanton Bern auf den offenen Massnahmenvollzug zu verzichten.