Medienmitteilung
Referendum der SVP gegen die Stromverteuerung beschlossen
18.03.2010
Die SVP Kanton Bern hat bereits am 21. Januar beschlossen, das Referendum zum Energiegesetz zu ergreifen, wenn die nötigen Korrekturen im Grossen Rat nicht erfolgen. Nun hat der Grosse Rat ein Energiegesetz verabschiedet, welches inakzeptable finanzielle Zusatzbelastungen für alle bringt. Die SVP Kanton Bern setzt daher ihren Beschluss von Januar in die Tat um. Zu begrüssen ist, dass sich auch der Hauseigentümerverband zum Referendum entschlossen hat. Gemeinsam wird es gelingen, den Beschluss des Grossen Rates zu korrigieren.
Der Parteivorstand der SVP Kanton Bern als zuständiges Organ hat bereits am 21. Januar anlässlich der Sitzung in Lyss beschlossen, zum Energiegesetz das Referendum zu ergreifen, wenn Vorschriften wie die Sanierungspflicht und der obligatorische Gebäudeenergieausweis (Geak) drin bleiben. Nun hat der Grosse Rat zwar die Sanierungspflicht gestrichen, am Obligatorium für den Geak festgehalten und darüber hinaus sogar eine Stromverteuerung beschlossen. Damit ist für die SVP Kanton Bern klar: Das Volk muss entscheiden und der Beschluss des Vorstandes vom Januar für das Referendum ist umzusetzen.
Die SVP Kanton Bern ist erfreut darüber, dass sich auch der Hauseigentümerverband zum Referendum entschlossen hat. Gemeinsam wird es gelingen, die Unterschriften rasch zu sammeln und mit der Volksabstimmung dafür zu sorgen, dass der Strom und das Wohnen im Kanton Bern nicht teurer werden.