Medienmitteilung

Nein zu Sanierungszwang und höheren Abgaben! Die SVP steht bereit zum Referendum.

19.02.2010

Die SVP Kanton Bern wird keine Energiegesetzrevision akzeptieren, welche Zwangssanierungen, einen obligatorischen Energieausweis und darüber hinaus noch höhere Abgaben bringt. Die Bernerinnen und Berner liefern heute schon mehr an den Staat ab als die meisten anderen. Nun will die Regierung allen aus ideologischen Gründen noch mehr aufbürden. So nicht! Das Referendum der SVP ist vorbereitet. Wenn Sanierungszwang, GEAK-Obligatorium und Abgaben im Grossen Rat nicht gestrichen werden, muss die Vorlage an der Urne korrigiert werden.

Die Totalrevision des Energiegesetzes enthielt verschiedenste Punkte, denen die SVP nicht zustimmen konnte. Deshalb beantragte die SVP-Fraktion Nichteintreten. Sie wurde allerdings von keiner einzigen anderen Partei unterstützt. Der Grosse Rat erklärte in der anschliessenden Gesetzesberatung den bisher freiwilligen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) für alle Wohnbauten obligatorisch. Die SVP sprach sich unter anderem wegen den hohen Kosten gegen den obligatorischen GEAK aus, unterlag aber mit ihrem Streichungsantrag. Weiter wurde – nach dem Stichentscheid der SP-Grossratspräsidentin – beschlossen, dass Gebäude in der schlechtesten Energieeffizienzklasse zwingend saniert werden müssen. Die SVP hatte diesen massiven Eingriff in die Eigentumsverhältnisse erfolglos abgelehnt.

Wegen dem obligatorischen GEAK, der Sanierungspflicht und weiteren stossenden Punkten lehnte die SVP das Gesetz nach der ersten Lesung ab und der Parteivorstand hat beschlossen, das Referendum zu ergreifen, wenn die zweite Lesung keine Besserung bringt.

Die Regierung scheint bisher nicht nur uneinsichtig, sondern hält sogar entgegen der Kommissionsmeinung an der ruinösen Sanierungspflicht fest. Diese ideologische Haltung ist inakzeptabel und muss dringend korrigiert werden – mit dem Referendum!