Einstimmig wurde an der heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Aufgaben-/Finanzplan mit Auflagen zurückzuweisen. Die SVP-Grossratsfraktion fordert, die Finanzierungssaldi der Planjahre 2016-2018 um 100, 150 und 200 Mio. zu verbessern. Im Rückweisungsantrag hat die SVP den Regierungsrat zudem an den klaren Auftrag des Grossen Rates erinnert, ein Massnahmenpaket ASP II zu erarbeiten. Es ist äusserst stossend, dass die Regierung sich schlichtweg weigert, diese überwiesene Forderung umzusetzen.

 

Entgegen den Verlautbarungen des Regierungsrates ist die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor sehr angespannt. Mit dem Rückweisungsantrag der SVP soll finanzieller Spielraum geschaffen werden. Die SVP Kanton Bern schlägt vor, die Reserven einerseits für gezielte Lohnmassnahmen und andererseits für dringend notwendige Steuersenkungen zu verwenden.