Medienmitteilung

Ausländerrecht anwenden – Gemeinden nicht im Regen stehen lassen

24.08.2017

Die SVP Kanton Bern fordert den Migrationsdienst auf, aus dem Fall „A.R.“ sofort Konsequenzen zu ziehen. Meldungen der Gemeinden sind künftig ernst zu nehmen und das bestehende Ausländerrecht ist anzuwenden. Konkret: Wer die Sicherheit gefährdet oder seiner Pflicht zur Integration nicht nachkommt, hat das Land zu verlassen. Eine systematische Prüfung problematischer Dossiers ist jetzt angezeigt. 

Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass sie mit ihren Warnungen einmal mehr Recht behalten hat. Das Asylrecht wird nicht nur von Islamisten missbraucht, um sich in die Schweiz einzuschleichen und den Rechtsstaat auszuhöhlen, sondern auch um die Sozialkassen zu plündern. Es ist zu begrüssen, dass der Aufenthaltsstatus von „A.R“ nun doch endlich beleuchtet wird, allerdings hätte dies schon viel früher erfolgen können. Die Gemeinde hatte den Fall schon vor Jahren der zuständigen kantonalen Stelle gemeldet, aber nichts ist passiert.

„A.R.“ ist kein Einzelfall. Die SVP Kanton Bern verlangt eine systematische Überprüfung aller bisheriger Meldungen der in den letzten 5 Jahren als potentiell kritisch eingestufter Dossiers. Allen Personen, welche Landsleute oder Glaubensgenossen aufwiegeln und das Sozialrecht missbrauchen, sind die Aufenthaltsgenehmigungen zu entziehen. Die rechtlichen Grundlagen sind vorhanden. Sie sind nun endlich anzuwenden.