Medienmitteilung
Zur vorgeschlagenen Änderung des Wassernutzungsgesetzes: Übungsabbruch!
15.03.2013
Die SVP Kanton Bern lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Änderung des Wassernutzungsgesetzes dezidiert ab. Die Revision ist nichts anderes als eine völlig verfehlte Überreaktion der Energiedirektion auf den Entscheid des Grossen Rates zum KW Sousbach. Sie kommt im laufenden Verfahren und führt zu einer demokratiefeindlichen Kompetenzverschiebung. So nicht! Einzige Lösung: Übungsabbruch!
Die SVP Kanton Bern hat die vorgeschlagene Änderung des Wassernutzungsgesetz geprüft, obwohl sie zu einem höchst fraglichen Zeitpunkt kommt. Es dürfte kaum statthaft sein, während eines laufenden Beschwerde-Verfahrens eine Gesetzesrevision vorzuschlagen. Schon aus diesem Grund ist die Übung unverzüglich abzubrechen und das Urteil der Beschwerde der axpo im Fall KW Sousbach abzuwarten.
Es gibt aber auch inhaltliche Gründe, welche die SVP zu einer klaren Ablehnung der Vorlage führen: Die vorgeschlagene Lösung führt zu einer Kompetenzverschiebung in Richtung Verwaltung und unklaren Beurteilungskriterien bei den Ausschreibungen. Damit werden Tür und Tor für ideologische Mauscheleien hinter verschlossener Türe geöffnet.
Während aber einerseits Kompetenzen von der demokratischen Kontrolle weg verschoben werden sollen, ist andererseits gleichzeitig angedacht, auch die Erneuerung der Konzessionen für Wasserkraft zwingend ausschreiben zu lassen. Dies birgt die Gefahr, dass plötzlich bestehende gewichtige Konzessionen aus den Händen gegeben und sogar ans Ausland abgegeben werden.
Die Nutzung unserer wertvollen Ressource Wasser ist nur dann sicher, wenn die demokratische Kontrolle, wie sie heute besteht, erhalten bleibt. Dafür setzt sich die SVP Kanton Bern ein, im Interesse unseres schönen Kantons und der künftigen Generationen.