Medienmitteilung
Zur Medienkonferenz der BVE: Es bleiben grosse Fragezeichen
09.09.2009
Mit Erstaunen hat die SVP Kanton Bern heute von der Verwedelungspolitik des Regierungsrates in Zusammenhang mit den gravierenden Baumängeln Kenntnis genommen. Wie bereits beim Überzeitskandal konzentriert sich der Regierungsrat offensichtlich primär darauf, alle Schuld von sich zu weisen. Die SVP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrat, dass er die Verantwortung für das Debakel übernimmt und aufzeigt, wie er künftig solche gravierenden Baumängel vermeiden will. Dazu genügen die kleinen Anregungen des Gutachters kaum.
Das von der Regierung in Auftrag gegebene Gutachten von Hans Peter Walter bestätigt, dass Verfahren, Organisation und Zuständigkeiten professionell geregelt sind. Die Frage ist aber nicht, ob die Abläufe grundsätzlich professionell geregelt sind, sondern wieso es zu den gravierenden und teuren Baumängeln kam. Es kann nicht darum gehen, mit einem Gutachten der Regierung einen Persilschein auszustellen, sondern es muss darum gehen, zu verhindern, dass es weiterhin zu solchen Baukatastrophen kommt und Mängel erst bemerkt werden, wenn die Garantiefrist abgelaufen ist.
Gutachter Walter regt an, dass in Zukunft der Eigentumswechsel und die Übergabe des Objektes an die Betreiberin zeitgleich erfolgen sollen und dass in Zukunft die Betreiberin als Stellvertreterin der Bauherrin direkt beim Bauausführenden Mängel rügen kann. Es ist kaum glaubwürdig, dass die zwei kleinen organisatorische Verbesserungen genügen, um Katastrophen wie sie bei der Frauenklinik und beim Projekt INO, aber auch schon beim Mitholztunnel und beim Tunnel in Moutier auftraten, künftig zu verhindern. Hier sind tiefgreifende Massnahmen erforderlich. Unter anderem muss sich der Regierungsrat fragen, ob das AGG Projekten von dieser Tragweite gewachsen ist oder ob die Federführung nicht in andere Hände gehört.