Medienmitteilung

\\“Zäme läbe ? zäme schtimme\\“: Ja-Empfehlung der Regierung verantwortungslos

17.12.2009

Kein Stimmrecht ohne Schweizer Pass. Dieser Grundsatz ist für die SVP Kanton Bern unumstösslich, und auch die vorberatende Kommission hat die Volksinitiative \“Zäme läbe – zäme schtimme\“ am 4. Dezember zur Ablehnung empfohlen. Die rot-grüne Regierung schlägt nun vor, die Initiative anzunehmen und das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene zu ermöglichen. Diese ideologische Haltung ist verantwortungslos. Mitbestimmung setzt Integration voraus und ist kein Instrument zur Integration. Die SVP Kanton Bern wird sich in der Januarsession dezidiert gegen diese Initiative einsetzen.

Die Regierung schlägt vor, die Initiative \“zäme läbe – zäme schtimme\“ anzunehmen. Diese Haltung ist verantwortungslos. Der Regierungsrat ignoriert die Tatsache, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits auf Gemeindeebene weit reichende demokratische Rechte haben. Diese dürfen nicht leichtfertig auf andere Bevölkerungsgruppen übertragen werden. Empörend und hanebüchen ist vor allem das Argument, das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene sei ein Weg zur Integration. Wer das Stimmrecht als ein blosses Instrument zur Integration sieht, wertet dieses ab. Die Mitbestimmung hat am Ende des Integrationsprozesses zu stehen und nicht am Anfang. Sie setzt bestimmte Kenntnisse des Schweizerischen Staatswesens und der lokalen Landessprache voraus. Wer mitbestimmen will, soll sich deshalb einbürgern lassen. Es ist absehbar, dass im Sinne einer Salamitaktik nach dem kommunalen Ausländerstimmrecht dann das kantonale und schliesslich das eidgenössische Ausländerstimmrecht eingeführt werden soll.

Auch die vorberatende Kommission hat erkannt, dass die Argumente der Initianten und insbesondere ihre \“demokratiepolitischen Überlegungen\“ nicht überzeugen, und empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Zudem hat der Grosse Rat das kommunale Ausländerstimmrecht bereits zweimal abgelehnt. Dass die Regierung daran festhält, die Initiative zur Annahme vorzuschlagen, zeigt, dass die links-grüne Mehrheit immer wieder versucht, das Parteiprogramm zum Regierungsprogramm zu machen.

Die SVP wird die Initiative dezidiert bekämpfen und sich dafür einsetzen, dass auch künftig das Stimmrecht mit dem Bürgerrecht gekoppelt ist.