Medienmitteilung
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Weitere Anstrengungen bei den Fahrzeugsteuern dringend nötig
15.04.2008
Die SVP Kanton Bern fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Kanton Bern weitere Massnahmen bezüglich der Höhe der Fahrzeugsteuern an die Hand nimmt. Momentan hat der Kanton Bern im gesamtschweizerischen Vergleich die höchsten Fahrzeugsteuern. Dies ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Die in der Gesetzesrevision vorgeschlagenen Änderungen sind da nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Sie würden lediglich dazu führen, dass der Kanton Bern vom 26. auf den 24. Rang aufsteigen würde, und können deshalb nicht als Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Standorts Kanton Bern gelten, wie dies im Vortrag des Regierungsrats steht.
Die Senkung der Motorfahrzeugsteuern für umweltschonende Fahrzeuge wird von der SVP Kanton Bern grundsätzlich begrüsst. Auch erachtet die SVP es als sinnvoll, dies über die vom Bund festgelegten Effizienzklassen zu erheben. Ein wichtiger Schritt ist für die SVP zudem die generelle Reduktion der Grundsteuer.
Nicht gutheissen kann die SVP aber die Bestrafung der hinteren Effizienzklassen und weniger umweltfreundlichen Fahrzeuge (Veteranenfahrzeuge). Motivation ist besser als Bestrafung.
Die SVP fordert, dass die Höhe der Besteuerung von Strassenfahrzeugen auf Gesetzes- und nicht auf Verordnungsstufe zu regeln ist. Damit hat die Stimmbevölkerung eine Mitsprachemöglichkeit. Die SVP schlägt zur Besteuerungshöhe ein Modell vor, welches die Fahrzeuge der Energieeffizienzklassen A1, A2 und B steuerlich entlastet.