Medienmitteilung
SVP Kanton Bern begrüsst Pilotprojekt mit Sozialinspektoren
21.04.2008
Die Bernische SVP ist erfreut, dass der Kanton Bern ein Pilotprojekt mit Sozialinspektoren durchführt. Ein weiteres Anliegen der SVP wird somit aufgenommen und umgesetzt. Zu hoffen ist, dass es nicht beim Pilotprojekt bleibt.
Die SVP Kanton Bern ist die Partei, welche Missstände beim Namen nennt und gegen Missbrauch kämpft. Dies mit Erfolg, wie das begrüssenswerte Pilotprojekt mit Sozialinspektoren zeigt. Die SVP Kanton Bern hat dies schon lange gefordert, zuletzt etwa in ihrer Wahlplattform. Lange wurde von rot-grüner Seite negiert, dass es im Sozialwesen Missbräuche gibt. Dank dem Tabubruch und der konsequenten Aufklärungsarbeit der SVP hat aber ein Umdenken begonnen, wie dieses Pilotprojekt zeigt.
Zu hoffen ist aber, dass das Pilotprojekt und die Auswertungen nicht dazu benutzt werden zu \“zeigen\“, dass es keine Sozialinspektoren brauche. Ein Blick über die Kantonsgrenze hinaus zeigt, dass die Sozialinspektoren eine wichtige Arbeit leisten. In der Stadt Zürich beispielsweise bestätigte sich in zwei Dritteln der 29 Fälle, welche das neue Inspektorat der Stadtzürcher Sozialhilfe im ersten Halbjahr seiner Existenz untersucht hatte, der Verdacht, der zu den verdeckten Ermittlungen geführt hatte. Meist ging es dabei um nichtdeklarierte Einkünfte. Die Schadenssumme betrug 850 000 Franken. Bereits dieser Betrag zeigt den Nutzen auf, den Sozialhilfeinspektoren bringen. Und auch die Gemeinde Emmen, welche in diesem Bereich eine Pionierleistung vollbracht hatte, kann nur Positives berichten.
Der SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass die Mehrheit der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger das Sozialwerk nicht missbrauchen, sondern auf die finanzielle Unterstützung tatsächlich angewiesen ist. Es ist deshalb umso wichtiger, mit geeigneten Instrumenten %u2013 etwa mit Sozialinspektoren %u2013 dafür zu sorgen, dass die Sozialhilfegelder effektiv nur den dazu Berechtigten zukommen. So kann das Vertrauen in die Sozialhilfe wieder aufgebaut werden.