Medienmitteilung

Richtlinien der Regierungspolitik für die Jahre 2007-2010

04.09.2006

Die SVP unterstützt die Grundmaxime des Regierungsrats, die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Kantons weiter zu stärken. Die Schaffung und
Weiterentwicklung eines wirtschafts- und innovationsfreundlichen Umfeldes
ist für das Prosperieren des Kantons entscheidend.
Die SVP begrüsst auch den Willen der Regierung, die Entschuldung des Kantons
weiterzuführen und die gezielten Steuersenkungen für den Mittelstand und
Familien umzusetzen.
Nach Auffassung der SVP fehlen aber in den Richtlinien klare und verbindliche Aussagen zu diesen wichtigen Fragen.
Die SVP wird die Arbeit der Regierung aufmerksam verfolgen und sich dafür
einsetzen, dass den recht vagen positiven Absichten dann auch konkrete Taten im Interesse der Stärkung unseres Kantons folgen!
Konkret nicht einverstanden mit den Richtlinien ist die SVP insbesondere in 2 Punkten:

Die Bestätigung der Aussage in der Energiestrategie, wonach der Kanton Bern \“mittelfristig\“ aus der Kernenergie aussteigen will, stellt aus Sicht der SVP einen Widerspruch zum Ziel dar, die Wirtschaft stärken zu wollen. Sichere Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor und nicht mit illusionärem Glauben an genügend Alternativenergie zu gewährleisten.

Für den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land hat eine gute Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum zentrale Bedeutung. Da geht es nicht an, die beiden dringendsten Vorhaben – den Autobahnzubringer Oberaargau und die Zufahrt Emmental – bloss in einer Klammer und erst noch mit dem Vorbehalt einer \“ZMB\“, d. h. einer Zweckmässigkeitsbeurteilung, aufzuführen.