Medienmitteilung
Praxis zeigt: Verwaltungskreis Mittelland muss aufgeteilt werden ? Dringliche Motion eingereicht
16.09.2010
Die neuen Verwaltungskreise im Kanton Bern sind noch nicht lange operativ. Dennoch stapeln sich im Regierungsstatthalteramt Mittelland bereits die Pendenzen. Die Praxis zeigt: Der Verwaltungskreis Mittelland, welcher 40% der Kantonsbevölkerung umfasst, ist zu gross. Aus dem Mittelland haben sich deshalb mehrere SVP-Grossräte entschlossen, eine dringliche Motion einzureichen, um diesen Missstand umgehend zu beheben. Der Regierungsrat wird mit dem Vorstoss beauftragt, für eine Aufteilung des Verwaltungskreises analog den Wahlkreisen zu sorgen.
Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland gehört zur Verwaltungsregion Bern-Mittelland und umfasst heute sage und schreibe 98 Gemeinden auf 946,30 km2 mit zusammen 385’872 Einwohnern und entspricht damit schweizweit dem sechst grössten Kanton. Er ist somit grösser als Kantone wie Luzern, Wallis, Freiburg, Basel-Land oder Solothurn. Ausdehnungsmässig reicht die Verwaltungsregion Bern-Mittelland von der Grenze des Kantons Solothurn bis an die Grenze des Kantons Freiburg oder örtlich gesprochen von Guggisberg bis Bowil, Limpach, Meikirch und Golaten. In einer einzigen von fünf Verwaltungsregionen wohnen also rund 40 % der Kantonsbevölkerung. Alleine die Stadt Bern weist mit 123’466 Einwohnern eine Grösse auf, die durch einen einzelnen Regierungsstatthalter nur schwer bewältigt werden kann.
Der für fast 400’000 Einwohnerinnen und Einwohner allein zuständige Regierungsstatthalter ist verantwortlich für
Aufsicht und erstinstanzliche Verwaltungsjustiz gegenüber den Gemeinden
Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland gehört zur Verwaltungsregion Bern-Mittelland und umfasst heute sage und schreibe 98 Gemeinden auf 946,30 km2 mit zusammen 385’872 Einwohnern und entspricht damit schweizweit dem sechst grössten Kanton. Er ist somit grösser als Kantone wie Luzern, Wallis, Freiburg, Basel-Land oder Solothurn. Ausdehnungsmässig reicht die Verwaltungsregion Bern-Mittelland von der Grenze des Kantons Solothurn bis an die Grenze des Kantons Freiburg oder örtlich gesprochen von Guggisberg bis Bowil, Limpach, Meikirch und Golaten. In einer einzigen von fünf Verwaltungsregionen wohnen also rund 40 % der Kantonsbevölkerung. Alleine die Stadt Bern weist mit 123’466 Einwohnern eine Grösse auf, die durch einen einzelnen Regierungsstatthalter nur schwer bewältigt werden kann.
Der für fast 400’000 Einwohnerinnen und Einwohner allein zuständige Regierungsstatthalter ist verantwortlich für
Aufsicht und erstinstanzliche Verwaltungsjustiz gegenüber den Gemeinden
- Koordination bei Katastrophen
- Aufsicht im Vormundschaftsbereich, Fürsorgerischer Freiheitsentzug (FFE)
- Baubewilligungen und Baupolizei
- Ombudsfunktion
Die ersten Erfahrungen zeigen nun, dass der Verwaltungskreis Bern-Mittelland als eine einzige Verwaltungsregion zu gross ist. Die Pendenzen stapeln sich, mit entsprechend negativen Folgen auch für die Wirtschaft in der Zentrumsregion:
- Die Bearbeitungszeiten für Baugesuche haben sich vervielfacht mit entsprechenden Kostenfolgen im Bauwesen
- Über 1’000 Anhörungen zu FFE müssten von einen einzigen Regierungsstatthalter bewältigt werden
- Gesuche, Anfragen, Anliegen, für welche der Regierungsstatthalter zuständig ist, bleiben wegen Überlastung lange unerledigt.
Die Befürchtungen der SVP im Vorfeld der Verwaltungsreform haben sich somit leider bewahrheitet. Die SVP-Grossräte Moritz Müller und Ueli Studer (Mittelland-Süd) Thomas Fuchs und Erich J. Hess (Stadt Bern) sowie Fritz Freiburghaus und Hans Rudolf Schweizer (Mittelland Nord) haben deshalb eine dringliche Motion zur Aufteilung des Verwaltungskreises Bern-Mittelland analog den Wahlkreisen eingereicht.