Medienmitteilung
Parteiausschluss von Bundesrat Samuel Schmid ist keine Option!
21.02.2008
Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern vertritt die Auffassung, dass aufgrund der geltenden Statuten ihr Mitglied Samuel Schmid nicht aus der schweizerischen Partei ausgeschlossen werden kann. Sie ist überzeugt, dass auch allfällige Anträge auf Statutenänderungen mit dem Ziel, Direktausschlüsse zu ermöglichen und in die Autonomie der Kantonalparteien und Ortssektionen einzugreifen, keine Mehrheit finden werden.
Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern hat sich mit den gegenwärtigen Ausschlussdiskussionen befasst. Sie erachtet einen Direktausschluss eines Mitglieds durch die SVP Schweiz als nicht statutenkonform. Auf Grund der Diskussionen mit anderen Kantonalparteien ist die SVP Kanton Bern überzeugt, dass allfällige Anträge auf Statutenänderungen mit dem Ziel, direkt in die Kantonalpartei und die Ortssektionen einzugreifen und Mitglieder ausschliessen zu können, keine Mehrheit finden werden. Sofern die Gremien der SVP Schweiz wider Erwarten über eine Revision der Statuten Parteiausschlüsse ermöglichen oder die Kantonalpartei Bern ausschliessen, wird die SVP Kanton Bern dies nicht tatenlos hinnehmen. Die Geschäftsleitung wird in dem Fall rechtliche und politische Schritte prüfen.
Die SVP Kanton Bern steht zum Positionspapier, das die Bernische Delegiertenversammlung am 24. Januar 2008 verabschiedet hat. Samuel Schmid ist und bleibt unser Bundesrat. Die Parteileitung engagiert sich dafür, dass weder ein Parteiausschluss erfolgt noch die Parteistatuten geändert werden und die Partei sich wieder ihrer Kernaufgabe zuwendet: Dem Wohl des Landes.