Medienmitteilung
Mehr wirtschaftliche Nachhaltigkeit statt links-grünem Credo
04.01.2008
Der Kanton Bern hat das erste Kalenderjahr unter rot-grüner Mehrheit hinter sich und das Fazit gibt zu denken. Kostenintensive Fehlplanungen, Verzögerungen beim Schuldenabbau und eine neuerliche Steuererhöhung unter dem trügerischen Namen Ecotax werden den Standort Bern ins Abseits rücken. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung deshalb auf, vom links-grünen Credo Abstand zu nehmen und zu einer finanziell und wirtschaftlich nachhaltigen Politik zu finden.
Regierungspräsident Urs Gasche hat heute die Standortbestimmung der Regierung vorgestellt. Dem links-grünen Credo getreu werden neue modernere Strukturen gelobt und einmal mehr finanzielle Einsparungen auf Grund neuer Synergien versprochen. Dass solche Hoffnungen nicht erfüllt werden, hat sich jüngst bei der verfehlten Bezirksreform gezeigt, welche die versprochenen finanziellen Verbesserungen nun nicht bringt.
Weder beim Schuldenabbau noch bei der Steuerentlastung ist die Regierung den ursprünglichen Plänen treu geblieben. Gleichzeitig werden Tagesstrukturen mit teuren Lösungen gefördert, anstatt auf die Gemeinden ausgerichtete sinnvolle Projekte zu unterstützen. Aus ideologischen Gründen soll primär flächendeckend die Erwerbstätigkeit beider Elternteile gefördert werden, anstatt die Steuer- und Gebührenlast zu senken, um den Familien ein Leben mit einem normalen Einkommen zu ermöglichen. Unter dem Titel \“Ökologie\“ drohen zudem bereits neue Steuererhöhungsübungen in Form der Projekte Ecotax und Road Pricing. Eine solche Politik lässt weder für den Kanton noch für die Bevölkerung auf eine positive Zukunft hoffen.
Die Regierung glaubt, mit der EURO 08 Standortmarketing für den Kanton Bern betreiben zu können. Das positive Echo wird jedoch nur von nachhaltiger Wirkung sein, wenn nicht nur die Fassade für das Fussballfest poliert wird, sondern auch die grundlegenden Standortprobleme gelöst werden: Das heisst endlich Schuldenabbau, Steuersenkungen und Gewährleistung der Sicherheit durch gezielten Einsatz der neuen Einheitspolizei bei der Kriminalitätsbekämpfung! Dafür wird sich die SVP Kanton Bern auch im neuen Jahr einsetzen.